Der Alterspräsident des 16. Deutschen Bundestages, Otto Schily (SPD), hat in dieser Funktion
jüngst wie folgt
gesprochen: "Das Volk hat die unbequeme Angewohnheit, Regierungen abzuwählen und neue Mehrheiten im Parlament herbeizuführen. (...) In der Demokratie wird Macht nur auf Zeit verliehen, diesen Grundkonsens erkennen wir alle an. (...) [Wir] haben eine gemeinsame Verantwortung, zum Besten unseres Landes zu wirken."
Ich bin sicher, 99,5 Prozent derer, die Schilys bundesdeutschen FDGO*-Sprech überhaupt noch zur Kenntnis genommen haben, würden das "sofort unterschreiben".
Ich tue das nicht. Nicht, weil ich grad zufällig etwas gegen die FDGO, gegen das Wählen oder gegen demokratische Entscheidungen hätte, oder weil ich es nicht ausgesprochen nobel fände, "zum Besten unseres Landes" wirken zu wollen.
Es sind andere Schlüsselworte, die mir auffallen. Und gerade
weil ich gezwungen bin, "am Besten unseres Landes" mitzuwirken, ohnehin ungefragt ("Sozialstaatsprinzip" im Grundgesetz, Artikel 20 (1)), schaue ich mir das nicht anders erwartbare
L'etat, c'est moi in persona Herrn Schilys genauer an:
"Das Volk hat die unbequeme Angewohnheit (...)" -
Ich lasse einmal dahingestellt, ob da nicht sanfte Ironie gemeint war (umso verhängnisvoller, das nur nebenbei) - aber um eine Angewohnheit handelt es sich nicht - jedenfalls nicht bei mir, und von einer kollektiven Angewohnheit "des" Volkes zu sprechen, halte ich für reichlich unpassend. Es ist ein grundsätzliches bürgerliches Grundrecht, an der Gesetzgebung mitzuwirken, und dieses vom Liberalismus erstrittene Grundrecht ist immer wieder auf's Blutigste mit Füßen getreten und mit Gewehrkolben geknüppelt worden. Daraus folgt, lieber Herr Schily: Die "BRD" ist eben nicht
Ihr unbequemer Normalfall. Sie ist bestenfalls ein recht bequemer Container für Leute
wie Sie.
Sie funktioniert eben, die Anpassung, besser: die
Angepasstheit der Bürger, und zwar diejenige des Parteien-Stimmviehs an die Politiker-Elite; bei ihr ist noch jedes Ergebnis des "Gehen-Sie-wählen!" höchst willkommen. Denn unter aktuellen Umständen ist es inhaltlich
de facto nicht nur frei jeder Konsequenz, sondern
de iure machterhaltend im eigenen Interesse, Beweis: Die Große Koalition aus SDU und CPD, die "der Wähler" angeblich wollte.
Die (sog.) demokratische Legitimation des Parlamentes (die nur ein Rechtsakt ist) ist nicht mehr als das momentan vielleicht Beste vom Schlechten, nämlich den einmal an der stickigen Luft der historischen Realität geronnenen Freiheitswillen der Beherrschten gegenüber den Herrschenden in eine mögliche Rechtsform zu bringen.
Schily leitet sich hinterher
daraus eine
gemeinsame (!) "Verantwortung für das Beste in unserem Land" ab. Was er denn unter dem "Besten" versteht, liegt offen zu Tage. Urteilen Sie selbst.
* = sog. "freiheitlich-demokratische Grundordnung" des Bonner Grundgesetzes