007 - Alles wird gut.

von Bodo Wünsch

Vorgestern abend habe ich "Casino Royale" gesehen, in Originalfassung. Knappes Urteil: Bravo! Bravo, Daniel! Endlich ist alles wieder gut.

Somit oute ich mich zugleich als Fan des so liebenswerten James-Bond-Stoffes, der großartigen Idee von Ian Fleming. Den ersten 007, den ich im Kino sah (einer meiner ersten Kinobesuche überhaupt ;-)), war übrigens "Moonraker" mit Roger Moore. Der hatte mich damals dermaßen beeindruckt, dass ich mich noch an Details jenes Abends erinnern kann. Seitdem erwische ich selbst immer wieder mal in so mancher Situation mit dem Gedanken: "Lizenz zum Töten" - jau, das wäre gelegentlich nicht schlecht... ;-)

Wie dem auch sei: Den Neuen finde ich wunderbar gelungen. Dialoge intelligent und witzig, Bond, stets Mann im Mittelpunkt, die richtige Mischung aus Rowdy, Draufgänger und doch von Gefühlen Zerissener, Stunts atemberaubend, ohne kindisch zu sein, fantastische Bilder von Luxus, Landschaft und Aston Martins, das Ganze garniert von einem klasse Soundtrack - und eingeleitet von einem überaus gelungenen und zeitgemäßem Opener. Einen kommerziellen Blog gibt's übrigens auch.

Daniel Craig schließt in meinen Augen an Roger Moore an (war da was dazwischen?), gleichzeitig wird der Bond-Stoff behutsam, aber sehr deutlich vergleichsweise weitgehend "entschlackt". Es ist jetzt egal, ob der Martini gerührt oder geschüttelt ist. Sage noch einer, Kino wäre tot - wie etwa Jürgen Wimmer in der aktuellen NOVO meint.

Evangelium

von Karl Stritzinger

Steuerseminar bei einem der "Big Four": "Was bringt uns die Unternehmenssteuerreform 2008?" Ziel dieses Werkes soll angeblich sein: Verbessern der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen durch Vereinfachung und Zusammenlegung von Körperschaftssteuer mit der weltweit einzigartigen Gewerbesteuer bei gleichzeitiger Reduzierung der Steuerbelastung der Unternehmen. Die Botschaft höre ich mit etwa 300 Finanz- und Steuerverantwortlichen aus Münchner Unternehmen.

"Gegenfinanziert" werden soll diese Reform durch Streichen von "Vergünstigungen" und "Schlupflöchern". Aha! Vielmehr wurden die Unternehmen in diesem Lande also begünstigt? Gegenüber wem? Keine Antwort. Man kann es sich aber denken. Schlupflöcher!

Da gab es tatsächlich betriebliche Ausgaben, die voll vom Gewinn abgezogen werden konnten. So werden künftig Finanzierungskosten - gemeinhin als Zinsen bekannt - nur noch beschränkt abzugsfähig sein. Empörung des Nichtunternehmers. Zinsen, mit denen Investitionen zur Steigerung des Unternehmensgewinns finanziert werden, konnten bisher voll steuerlich abgezogen werden?! Diese Zinsgewinnler werden künftig zu Kasse gebeten. Gleich beim Ausschütten von Kapitalerträgen sollen vorab schon mal 25 Prozent von der Bank einbehalten, dem Finanzamt abgeführt und via Kontrollmitteilung und Einkommenssteuererklärung nachversteuert werden.

Und neu dazu... seine anteilige Kirchensteuer. Damit mein Geld künftig dann der richtigen Religion zugute kommt, muß ich als Anleger mit meinem Banker, mit dem ich ansonsten ein nüchtern-geschäftliches Verhältnis pflege, qua Steuerreform über persönliche Dinge wie Religion sprechen oder meine staatsrechtliche Konfessionslosigkeit nachweisen. Die Reformbotschaft hört' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

Prekäre Analyse...

von Bodo Wünsch

... von der Gewerkschaft: Immer mehr Angestelltenverhältnisse seien"prekär", d.h., sie entsprächen nicht dem klassisch-bundesrepublikanischen (Trug-)Bild vom "sicheren Arbeitsplatz". Kurz: Früher war wohl alles besser.

Der Befund ist im obigen Zusammenhang sicher richtig, und man muss der IG-Metall durchaus dankbar sein, solche Studien in Auftrag zu geben.

Doch sie (die Aussagen der Studie) vermitteln einen Eindruck vom grundsätzlichen Ergebnis, nicht etwa von einem spezifischen Mangel staatlichen Handelns. Man darf sicher sein, dass die Gewerkschaft, wie der SPON-Berichterstatter ganz richtig schließt, nicht etwa gegen das grundsätzlich falsche Eingreifen des Staates in einen Markt (hier: dem sogenannten Arbeitsmarkt) agitieren werden. Sie wird in ihrer Mitgliederschwundsnot wieder stärker für Regulierung eintreten, ja für Zementierung und für kollektivierendes "wir-wissen-was-gut-für-euch-ist".

In einigen Jahren wird es dann wieder eine von Gewerkschaften in Auftrag gegebene Studie geben, die feststellt, dass die bösen Kapitalistenunternehmer einfach noch mehr eben jene immer neuen Regulierungen umgehen werden, die freies Handeln freier Menschen so kapitalvernichtend zementiert haben und zementieren.

Wenn jedoch lernten, dass Menschen stets und unter allen Bedingungen Handelnde in eigener Sache sind, würden sie aufhören, privilegierte Gewerkschaften zu sein.

Milton Friedman†

Milton Friedman ist tot.

Ökonomie und Liberalismus verlieren einen Großen.
Wir gedenken seinem Lebenswerk.

Volksfront-ismus, Anti-Faschismus, Neo-Revisionismus, Salon-Libertarismus

von Bodo Wünsch

In der linken "Jungle World" findet sich ein interessanter Beitrag ("Der Mainstream-Nazi") zum Verhältnis des "klassischen" Antifaschismus zur aktuellen "Rechtsuntendrift", die insbesondere im Osten Deutschlands zu den bekannten NPD-Wahlerfolgen führte.*

Der oder die Autor/in, offensichtlich und erfreulicherweise ein gelernter Soziologe, kommt in dem Artikel zu dem treffenden Urteil, die Linke konkurriere mit der Rechten gleichsam um die pole position in der Volksfront. An dieser Analyse ist tatsächlich etwas dran.

"Volksfront": Wenn man einmal begriffen hat, dass es niemals die Aufgabe eines legitimen Staates sein kann, einen bestimmten (Volks-, Gruppen-, Individual-, linken-, rechten-, libertären, kapitalistischen, objektivistischen, philosophischen, religösen oder kaninchenzüchterischen) Zweck mit Zwangsmitteln zu kollektivieren - denn das erzeugt zwingend (!) Ex-Kollektivierte und kann gar nicht anders, als sie auf irgendeine Weise zu vernichten, also unschädlich zu machen gegenüber dem Kollektiv, denn wenn es das nicht täte, widerspäche es sich selbst) - dann sieht man auch, dass jeder am echten Liberalismus Interessierte ebenso notwendig sich von ausnahmslos jeder materiellen universalen Zweckbestimmung zu verabschieden hat, und sei sie noch so abstrakt. "Staat" kann und muss eine rein formale Angelegenheit sein. Ein "wenn überhaupt" gibt es dabei nicht: Es ist die ganz abwegige (anarchistische) Vorstellung, mit der Abschaffung "des" Staates an sich würde etwa der Zweck eines "libertären Paradieses" Realität. Dieses Paradies ist wiederum selbst materiale Zweckbestimmtheit für alles und jeden. Sie funktioniert nicht.

Ich würde daher sogar soweit gehen und Abschied von einem "Libertarismus" nehmen, der "Gesellschaftsmodell" sein will, für ein solches plädiert, und sei es "nur" das Modell von der partiellen oder totalen Staatsabwesenheit. Wenn er eine Monstranz ist (und er scheint, für so manchen eine ganz willkommene zu sein), und sie doch wieder nur ihre eigenen gemütlichen "Volksfronten" baut - zum Zwecke etwa, sich anschließend auf der "richtigen" Seite zu wähnen, um danach wiederum "sauber" zwischen Möchtegern-, Paläo-, Links-, Rechts- oder Neolibertären zum Beispiel zu differenzieren, dann steige ich aus. Wenn "Libertarismus" jedoch lediglich ein terminus politicus ist für die persönliche Haltung, von der nötigenden Willkür eines Anderen nicht abhängiger zu sein als eben der Andere von meiner, dann bin ich dabei.

Und in diesem Sinne bin ich übrigens gern "Antifaschist" - denn es ist und bleibt die für Nachgeborene mehr als bloß "lehrreiche" historische Realität des so absoluten mörderischen Hitler-Regimes auf "deutschem" Boden, ein Regime des totalen Krieges, der endgültigen Vernichtung, der vollkommenen Anti-Moral, die mich denken und sagen lässt: Nicht DAS auch noch, und nicht ausgerechnet so. Wenn kein Pardon für Dumme, Lügner und Diebe, dann erst recht keines für Hasser, Schläger, Betrüger und Mörder. Neo-Revisionisten gebe ich nicht einen Millimeter.

Es geht dabei nicht um links gegen rechts, nicht um pseudo- oder möchtegernliberal gegen "liberal", nicht um "neocon" gegen "progressiv", und schon gar nicht um Sprech- oder sogenannte "Denk"-verbote. Es geht auch nicht - wie absurd! - um "Verrat", "Volksfronten" oder um "Allianzen", "Achsen", "Freunde" und "weapons" usw. Es geht schlicht um den absoluten Gegensatz von Vernunft und Dummheit. Hier versuche ich, so kompromisslos zu sein, so gut ich eben kann.

* = den Hinweis verdanke ich dem anarchokapitalistischen Beobachter ef-Chef Lichtschlag in seinem "FreiheitsForum"

Herr Broder! Zwischen Anklage und Urteil...

von Bodo Wünsch

... liegt noch immer ein rechtsstaatliches Verfahren.

Bei allem Verständnis für die allgemeine Empörung über den Vorfall, den Mario M. auf dem Dresdner Gefängnisdach lieferte: Eine so unsäglich dumme Häme wie Henryk Broder sie abgelassen hat, ist so ziemlich das Letzte, was einem dazu einfallen kann.

Mario M. bleibt, wie jedes Mitglied einer Rechtsgemeinschaft, auch dann Rechtsperson, wenn er wegen einer oder mehrerer Straftaten angeklagt ist, und empfände man sie für noch so übel. Er hat, wie jedes Mitglied einer Rechtsgemeinschaft, auch nach der Panne in Dresdner Gefängnis Anspruch auf ein durch und durch rechtsstaatliches Strafverfahren. Auch bei dem ganz tatunabhängigem Fehlverhalten (Flucht aufs Dach) bleibt er Mensch in seiner Person: Menschenwürde ist "unantastbar", wie es im deutschen Grundgesetz so pathetisch-unbeholfen heißt. Zum Glück für die Menschheit urteilt nicht Broder. Der plappert nur. Es gibt nur eine/n, der urteilt, und das wird die/der Richter/in sein.

Allen Maulhelden sei dies ins Stammbuch geschrieben, denen jetzt plötzlich nichts einträglicher erscheint als der beinahe überflüssige (weil sie alltäglich sind) Verweis auf Polizei- und Justizpannen. Decke, Getränke und Essen zu Mario M. auf das Dach zu reichen, dazu waren die Beamten übrigens verpflichtet. Ihn einfach krepieren zu lassen oder ihn doch "springen" zu lassen, hätte zu Recht den Zorn jedes "Gerechtigkeitsradikalen" hervorgerufen. M. befand sich nunmal in der Obhut der Justiz. Der Körper eines Gefangenen und damit dessen physische Leidensfähigkeit steht dem rechtsstaatlichen Zugriff, weder direkt noch indirekt, schlechterdings nicht zur Disposition. Der Staat, wenn er einer sein will, hat die Integrität eines jeden zu wahren, ob straffällig geworden oder nicht.

Broder aber kann nur Häme. So kennt man ihn. Verständlich, denn wer von "Rechtsstaat" nicht den Funken einer Ahnung hat, der muss vielleicht so sein.

Allerdings sei die Frage erlaubt, warum der Fluchtversuch nicht durch gezielten Einsatz von Schusswaffen hätte vereitelt werden können. Dazu wären die Beamten nämlich berechtigt gewesen. M. wird bestraft werden, und mit so einem Ding auf'm Dach tut sich so einer sicher keinen Gefallen. Selber schuld.

The most Gentle Man of the "GDR"...

Bodo Wuensch

... passed away today - on November 9th, one of the most important dates in German history.*

Markus Wolf, chief of the GDR secret service, influential on his 'own' people as this kind of 'service' could have only been thought of, was one of the main functional part of the "German Democratic Republic". The communist totalitarian reign started its own fall on November 9th (1989) with the 'opening' of the Berlin Wall.

I just would like to remember today that state power has to be limited, controlled and criticized. Permanently. Everywhere. From its reality in small scale up to its high. With all efforts one could perform. By every single citizen. By yourself.

And never the people nor what they do, think and say.

* that's why this post is not written in F.M.R.'s mother tongue

Die "Crux" mit der Todesstrafe

von Bodo Wünsch

Die "Ablehnung der Todesstrafe" gehört zu den wenigen Dingen (zumindest in Deutschland), die quer durch beinahe alle Lager, unabhängig von Alter, Geschlecht und Einkommen in mehr oder weniger moraliner Attitüde so unisono wie politisch korrekt vertreten wird. Sie teilt sich dieses mit so berühmt-berüchtigen Themen wie "Erderwärmung", "Freiheitlich-demokratische Grundordnung" oder dem "aber-ich-habe-doch-ein-Leben-lang-in-die-Rente-eingezahlt".

Doch jetzt ist der ehemalige irakische Diktator Saddam Hussein zum Tode verurteilt worden. Und wie so oft bei Dingen, die in meist moraliner Attitüde unisono und pc vertreten werden, beginnen sie - blöd aber auch! - zu bröckeln, wenn irgendetwas nicht so ganz ins eigene "saubere Konzept" der Weltsicht passt. Nun also Saddam.

Was nicht passt, wird eben passend gemacht. Auf einmal geht auch "ein bisschen schwanger". Gestern noch allerstrikteste Todesstrafengegner, heute betritt in "diesem schweren/üblen/völkermordenden/.... [suchen Sie sich was aus] Fall" das Parkett: Die Ausnahme.

Nein, ein bisschen schwanger gibt es nicht. Entweder das Strafrecht sieht die Todesstrafe für einen oder mehrere definierte Tatbestände vor - oder eben nicht. Gesetze, sofern sie Gesetz sein wollen, gelten universal - für jeden Menschen auf dem Planeten, unabhängig, ob "Ex-Diktator" oder nicht. Wenn man meint, die Todesstrafe "ächten" zu müssen, dann sollte man sie unbedingt, ausnahmslos und für immer ächten. Auch und gerade für einen, der bewiesen hat, wie angeblich "barbarisch" das endgültige, irreversible, mit dem Fluch des möglichen Justizirrtums versehene Richten über das Leben eines Menschen ist.

Dennoch: Die Todesstrafe als Strafe für willentliches Töten eines oder mehrerer Menschen ist, von einigen Ausnahmetatbeständen bzw. Rechtfertigungsgründen abgesehen, möglich, d.h., denkbar, und dessen strafrechtliche Wirklichkeit für einen Rechtsstaat, der diesen Namen verdient, dringend anzuraten. Keiner hat das besser, stringenter und abschließender gezeigt als Immanuel Kant, dem Vollender der Rechtsphilosophie als einer Vernunftphilosophie der Freiheit. Die Crux hierbei ist lediglich die Wirklichkeit tatsächlicher - demokratisch oder nicht, spielt keine Rolle - Staaten auf diesem Planeten. Da schaut es leider nirgends so gut, bzw. oft ziemlich zweifelhaft aus.

Weswegen von tatsächlichen Exekutionen wiederum abzuraten ist - schlicht aus Gründen möglicher positiv-strafrechtlicher Folgen für Richter und Henker. Weiß ich, wissen Sie, welcher (Welt-)Staat morgen ausbricht? Eben.

Die Todesstrafe könnte also bei gleichzeitigem Verbot ihrer Exekution eingeführt werden. Da das wiederum im Ergebnis reichlich absurd erscheint, wird man es lassen, wie es ist, und sich unisono nocheinmal für mindestens 200 Jahre den seither so üblichen wie interessant-langweiligen "pro-und-contra"-Diskussionen hingeben.

Reichsfluchtsteuer reloaded

von Karl Stritzinger

Die deutsche Politik stellt sich im Rahmen der Globilisierung auf den Wandel ein und reagiert zeitgemäß. Die geplante Unternehmenssteuerreform mit formal niedrigeren und damit vermeintlich international wettbewerbsfähigeren Steuersätzen beinhaltet die Wiederentdeckung einer fiskalpolitischen Innovation der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts: Eine Strafsteuer für Vermögens- bzw. Jobverlagerung und Technologietransfer ins Ausland.

Die Steuerjuristen der betroffenen Ministerien werden vielleicht dafür sorgen, dass eine politisch-korrekte und verfassungskonforme Formulierung der Steuertatbestände erfolgt, damit jeder konkrete Vergleich mit "Unsäglichem" aus der deutschen Geschichte ins Leere greift.

Inhaltlich fühlt sich der geschichtlich interessierte Zeitgenosse an die ab 1931, also bereits zur Zeit der Weimarer Republik geltende Reichsfluchtsteuer erinnert. Diese hatte dann mit dem Steueranpassungsgesetz von 1934 (dieser Terminus wird auch auf heutige Gesetzesnovellen angewandt) seinen ideologischen Fokus unter den Nationalsozialisten bekommen. Weimar
leistete gute Vorarbeit.

Nach welchen Kriterien werden dann Namen auf den nur noch in einer
Verordnung des Finanzministeriums folgenden Steuersteckbrief gesetzt?
Wo sind denn die engagierten Demokraten, die rufen: "Wehret denAnfängen!"? Oder gilt jetzt der oberbayerische Kabarettistensatz: Wir brauchen keine Opposition,weil wir sind schon Demokraten?

Verändert sich etwas?

von Karl Stritzinger

Die Deutschen zweifeln an der Demokratie. Noch viel mehr im Osten als im Westen. "Wir gehen zwar alle vier Jahre wählen, aber es ändert sich doch nichts", hört man immer öfters. Das stimmt. Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten. Zumindest ändern sie nichts wesentliches, der Rahmen ist klar abgesteckt. Das politische Angebot unterliegt öffentlich-rechtlicher Überwachung durchVerfassungsschutzorgane und staatlich alimentierter Medien. Politische Wahlen sind Legitimationsinstrumente.

Die Zweifel an der Änderbarkeit des Systems sind berechtigt. Was hat sich inden letzten 25 Jahren in den (staatlichen) Apparaten geändert? Die Schulpflicht ist dieselbe. Kinder werden weiterhin bis zu dreizehn Jahre durch den gleichen Schulapparat geschleust und konditioniert. Eine höhere Bildung ist mit wenigen Ausnahmen noch immer nur an denselben staatlichen unflexiblen Hochschulen möglich: Lehr-Plan-Wirtschaft. VEB Rechnen-und-Schreiben. Kombinat Hören-Lesen-und-Lernen. Die Exzellenz-Initiative als BRD-Pendant zum Sozialistischen Wettbewerb. Sich zur Musterung melden, Dienst (grüner, blauer, weißer Umhang) ableisten. Ungefragt, ob ja oder nicht. Die Auswahl ist festgelegt. Krankenkasse beantragen, Steuern, GEZ und Abgaben zahlen. Nie gefragt worden. Einfach getan. Apparate (staatliche, öffentlich-rechtliche) bedienen, alimentieren, sich beglücken lassen...

Und dabei sein Hirn abgeben? In der Mitte des Lebens frage ich mich: War das alles? Kommt da noch was? Die Lösung liegt nicht darin, im System zu verbleiben und zu verbessern, die Apparate zu verändern - ich würde vielleicht selbst ein Apparatschik. Aktiv daran arbeiten, dass andere ihr Hirn abgeben? Mein Vorschlag: Die Berechtigung der Apparate in Frage zu stellen, sich absondern. Pass abgeben, in Deutschland bleiben, eigene Rechtsgemeinschaft bilden. Wettbewerb unter Staaten. Flächenstaat gegen freigewählten, freibestimmten Personenstaat? Aber schon droht wieder öffentlich-rechtlich das Argument "Diebstahl an der Demokratie". Säße ich auf einem Monopol - ich würde es vielleicht auch verteidigen. Daher meine Abneigung, den Apparat zu verändern.