Der gefährlichste Mann ...

von Karl Stritzinger

... für Bayerns Sozialdemokratie heißt Horst Seehofer.

Bis zur großen Koalition in Berlin konnte der konsequent liberale politische Beobachter sagen, daß Bayern das einzige Bundesland ist, in dem die Sozialdemokratie in Form der CSU seit bald Jahrzehnten mit Zweidrittelmehrheit regiert. Der Inhaber des Urheberrechts für die Sozialdemokratie kam daher selten aus dem 30-Prozent-Getto heraus.

Sollte der rechtspopulistische Minister für Staatssicherheit Günther Beckstein weiterhin effektiv die Ängste des kleinen Mannes bedienen und Edmund Stoiber als Ministerpräsidenten, das "soziale Gewissen" der CSU Horst Seehofer diesen als Parteivorsitzenden beerben ist in Bayern für (politische) Phantasie kein Raum mehr.

Gegen die Herz-Jesu-Sozialisten vom Schlage Seehofer hat der Landesverband der ältesten gesamtdeutschen Partei dann keine Berechtigung mehr und dem bisher schon kümmerlichen Wurmfortsatz bundesrepublikanischer Arbeitnehmerinteressen ist die Selbstauflösung oder als letzte Überlebensstrategie, ganz gegen seine bisherige Ausrichtung, die Profilierung als Regionalpartei fränkischer Separatisten empfohlen.
Andere, die in die Marktlücke stossen könnten, die der Sozialstaatszentralismus vom Münchner Franz-Josef-Strauss-Ring hinterließ, und an die Bürgertradition ehemaliger freier/fränkischer Reichsstädte anknüpfen müßten, lassen dieses Feld unbeackert. Denn da schnarrt es ganz zentralstaatlich vom Starnberger See.

Schleierbegriffe II

von Karl Stritzinger

Bodo Wünsch hat an dieser Stelle mit der Demaskierung Orwellschen Neusprechs schon begonnen.

Entsetzt hat mich kürzlich, daß das vermeintliche Zentralorgan wirtschaftlichen Liberalismus in Deutschland, das Handelsblatt, inzwischen dazu übergegangen ist, Schleierbegriffe aus den bundesrepublikanischen Wahrheitskommissionen unkritisch zu übernehmen.

Es berichtet über die Hamburger Stiftung „Wertevolle Zukunft“, die sich in der Studie „Ethik-Monitor“ Gedanken macht über "Verteilungsgerechtigkeit" und Einstellung zu politischen und wirtschaftlichen Institutionen" der Bundesbürger.

„Wertevolle Zukunft“ ist ohne „Verteilungsgerechtigkeit" scheinbar nicht möglich.

Zentrale Frage ist folglich, wie sollte das (von den Bundesbürgern) erwirtschaftete Geld (um)verteilt werden. Der Gedanke, daß das von mir erwirtschaftete Geld oder Vermögen erst einmal mir und sonst keinem gehört, kommt den Vertretern von „Wertevolle Zukunft“ scheinbar gar nicht erst. Ich bekomme, was ich verdiene und was ich verdiene legt eine moralinsaure "Ethikkommission" fest. Warum nicht gleich jakobinischer Wohlfahrtsausschuß?

Es folgt: Wie viel sind die Bundesbürger bereit, von ihrem Einkommen abzugeben für diejenigen, die auf so genannte Transferleistungen angewiesen sind? Warum ist jemand angewiesen? Ich bin nur bereit, freiwillig jemandem etwas zu geben, wenn ich mich mit eigenen Sinnen überzeugt habe, daß derjenige sich nicht aus eigener Kraft helfen kann. Ich erwarte aber auch, daß jeder in meinem Sinne Bedürftige soweit wie möglich sein Leid verringert, damit er nicht ewig am Tropf hängt. Die Wohlfahrtsausschüsse müssen's wohl besser wissen.

Wer mehr verdient, muß auch mehr Steuern zahlen. Das könnte man unter Umständen ja gerade noch hinnehmen, aber "ein progressiver Steuersatz ist nach Meinung der Deutschen gut und richtig". Progressiv soll ja auch fortschrittlich heißen. Also nicht nur absolut mehr, sondern auch relativ zum Gesamteinkommen mehr.

Der Leiter der Studie, der Bamberger Professor Joachim Behnke meint sogar: „Am meisten hat mich verblüfft, wie wenig Unterschiede es zwischen Anhängern der SPD und der Union gab.“ Demnach wäre etwa ein einheitlicher Steuersatz, wie ihn zuletzt Paul Kirchhof im Bundestagswahlkampf 2005 vorgeschlagen hatte, den Unions-Wählern wohl nur schwer zu vermitteln gewesen…."

Also nichts mit Vereinfachung des Steuersystems - im Namen der Gerechtigkeit. Der Begriff Einheitssteuersatz soll suggerieren, daß alle die gleiche Steuer unabhängig von ihrem Einkommen zahlen. Pfui, wie ungerecht in der Verteilung! Bis zu 50 Prozent und mehr, finden die Deutschen, sollten gut Verdienende abgeben müssen. Ey Alter, rück mal en bischschen mehr Kohle raus, wa!

Deutschland auf dem Weg in die Schnorrergesellschaft mit Verteilungsgerechtigkeit als Staatsreligion?

Zumindest ein zutiefst sozialistischer Geist weht bereits heute schon über dem Land und die Priesterkaste der Ethik- und Zukunftskommissionen gibt ihren Segen dazu!

Einer flog übers Kuckucksnest

von Karl Stritzinger

Die vermutlich zum 01.04.2007 in Kraft tretende sogenannte Gesundheitsreform sieht unter anderem vor, daß Sie entgegen bis dahin geltenden Regelungen erst nach drei aufeinanderfolgenden Jahren, in denen Sie die jeweilige Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreiten, die Möglichkeit haben, das System der öffentlich-rechtlichen Krankenkassen zu verlassen und in eine private Krankenversicherung zu wechseln. Erst dort ist es Ihnen erlaubt, mit den bestehenden Anbietern individuelle Verträge über die Abdeckung Ihrer Gesundheitsrisiken auszuhandeln und abzuschließen. Erst nach 36 Monaten Dienst mit einem Monatsgehalt von 3975 Euro (entspricht 7890 DM alter Währung) erteilt Ihnen der Staat auf Antrag das krankenversicherungsrechtliche Reifezeugnis und entläßt Sie in die gesundheitsfürsorgliche Selbständigkeit. Davor sind sie Mündel, das unter gesundheitspolitischer Vormundschaft steht. Die meisten Menschen in Deutschland leider ein Leben lang. Der Staat übt für diese Menschen eine lebenslange Sachwalterschaft in Sachen Gesundheit aus. In allgemeinen Angelegenheiten ist nach deutschem und österreichischem Recht der Umfang dieser Sachwalterschaft bzw. Betreuung anhängig vom Grad und der Schwere Ihrer körperlichen, geistigen, seelischen oder psychischen Behinderung. Dieser Umfang wird nach Beurteilung durch einen Gutachter von einem unabhängigen Richter eines Vormundschaftsgerichtes (Bezirksgerichtes in Österreich) festgelegt. Ziel dieser Betreuung ist die Hilfe zu einem selbstbestimmten Leben im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 des Grundgesetzes(GG).
Während das Bürgerliche Gesetzbuch erst einmal von der Mündigkeit eines jeden Bürgers ausgeht, die nur auf Antrag des Betroffenen oder von Amts wegen durch einen Gerichtsbeschluß eingeschränkt wird, meint die ehemals maoistische Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, daß jeder Bundesbürger in Sachen Gesundheit erst einmal unmündig ist, denn jeder Berufsanfänger muß ab 01.04.2007 sich grundsätzlich in einer öffentlich-rechtlichen Krankenkasse registrieren lassen und dort seine vom Einkommen abhängige Gesundheitssteuer zahlen, sich also einer im Sinne des freiheitlich gestalteten Betreuungsgesetzes Zwangsbehandlung unterziehen. Pflegschaft für Volljährige, wie es das Betreuungsgesetz nennt bezogen auf die persönliche Gesundheit. Dieser à priori Unmündigkeit aller Bürger in Gesundheitsfragen steht die zunächst angenommene Selbstbestimmtheit des Betreuungsgesetzes für körperlich, geistig, seelisch und psychisch Behinderte entgegen. Das Betreuungsgesetz wirkt subsidiär, das heißt nur dann, wenn der Betroffen selbst nicht mehr kann.

Bei der Betrachtung der entgegengesetzten Logik der Gesundheitsreform fällt mir an dieser Stelle Chief Bromden aus "Einer flog übers Kuckucksnest" ein, der sich in eine Irrenanstalt eingewiesen taubstumm und behindert stellt und damit am Ende seine Freiheit erlangt und McMurphy, der sich ohne Behinderung gibt, zum Unmündigen und Irren durch das staatliche Gesundheitswesen gemacht wird.

Ulla Schmidt ist die gesundheitspolitische Schwester Ratched und sieht uns alle erst einmal als Kleinkriminelle wie McMurphy, die durch ihre Zwangskrankenkassenpsychiatrie gehen müssen, um normale und dann vielleicht selbständige Menschen zu werden. Der nächsten Beitrags- und Gesundheitsfondselektroschocks dieser ehemaligen Angehörigen des KBW dürfen wir alle sicher sein.

Begegnung mit einem "Warum?"

von Bodo Wünsch

Gestern abend hatte ich Gelegenheit, am Rande einer Veranstaltung im neuen Jüdischen Zentrum Jakobsplatz (München) mir den Gebetsraum der Hauptsynagoge anzusehen. Dazu hatte ich mir vorausschauend eine Kopfbedeckung mitgenommen. Es war für mich das erste Mal, eine Synagoge zu betreten.

Ich trat ein, nahm Platz, sah, lauschte und genoss die Stimm- und Musikprobe eines kleinen geistlichen Orchesters und die Atmosphäre in der ansonsten leeren Synagoge. Man ließ sich von meiner Anwesenheit nicht behelligen.

Ich saß da, hörte zu, erhob mich und ging wieder durch den unterirdischen"Gang der Erinnerung" zurück um benachbarten Veranstaltungssaal.

Ein Wörtchen kam mir spontan in den Sinn: W A R U M ?

Ich glaube, es ist die absolute Unmöglichkeit einer moralisch zureichenden Antwort auf diese Frage, die das Verhältnis zwischen Juden und nichtjüdischen deutschen Nachkommen der Täter- und "Zulasser-"generation* - für mich wahrlich ein "Erinnerungsverhältnis" - (wohl - oder - hoffentlich - diese Wertung überlasse ich meinen Lesern) für viele mit bestimmen wird. Für mich tut es das jedenfalls, ich kann es nicht ändern.* Das (von mir vermutete) Wissen um die genannte Unmöglichkeit macht mich sprachlos. Nach einigem Sinnieren bin ich für mich zum Ergebnis gekommen, dass diese "Sprachlosigkeit" vielleicht in moralischer Hinsicht "genügt": Erinnern, Sprachlos-Bleiben, und ansonsten nichts, aber auch gar nichts unterlassen, was einer möglichen künftigen, ähnlichen politisch-soziokulturellen Entwicklung auch nur den Hauch eines Vorschubs leistet. Ich halte es sogar für eine persönlich-eigene Pflicht im besten kantisch-ethischen Sinne.

* Mein Vater Otto Arthur Gaidosch (1920-1999), war vom September 1937 bis Mai 1945 Angehöriger der "Waffen-SS" (vormals "SS-Verfügungstruppe"; [Division "Das Reich", Regiment "Deutschland"; letzter Dienstgrad: "Untersturmführer"]. Das "Warum?" konnte oder habe ich (Jg. 1966) leider nicht mehr an ihn gerichtet - obwohl er vieles aus dieser Zeit im Familienkreis erzählt hat und, glücklicherweise, einiges an eigener, teils Forschungs-, teils Militärliteratur (darunter das ausgesprochen fragwürdige Ex-Soldaten-Blatt "Der Freiwillige" hinterließ. - Seine Antwort, oder wenigestens seine Reaktion auf meine Frage - hätte mich interessiert; ich kann dieses Versäumnis heute nur noch bedauern.

Zusatz: Doch es gibt ein epochales Werk, dass eine philosophische Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus und Shoa überaus gelingend versucht: Reinhold Aschenberg, Ent-Subjektivierung des Menschen in Lager und Shoa (2003)

V for Vendetta

von Bodo Wünsch

Nicht brandaktuell, aber doch weiterhin sehr empfehlenswert für alle Freiheitsfreunde*: V for Vendetta, ein schaurig-aber-dann-doch-schöner Ausblick, wie die (Staats-)Welt, hier: in England, in 30 Jahren aussehen könnte, und wie man sie in anarchistischer Manier verändert.

Shakespeare hätte der Wachovski**-Streifen gefallen.

* Ich verdanke Hannes Kleist aus München den Hinweis!
** = Macher von "THE MATRIX"

Ist Schwarzfahren Notwehr?

von Bodo Wünsch

Irgendwann im letzten Jahr hatte ich mir einen Ausspruch eines libertären Freundes notiert, der sagte: "Schwarzfahren [im ÖPNV] ist Notwehr." Begründet hatte er es damit, dass der ÖPNV ein staatsmonopolistisches Kollektiv-Verkehrsmittel sei, dessen Finanzierung zuoberst über Zwangsgelder (= aus Steuereinnahmen) erfolge. Er würde erst wieder Tickets ziehen, wenn sich solcherlei Verkehrsmittel rein privat finanzierten.

Der Spruch passt recht gut zu seiner Mutter, dem bekannten (und richtigen) "Steuern sind Diebstahl", seine Begründung ist aber nicht hinreichend, denn sie übersieht: Schwarzfahren ist (zumeist unentdeckte) Nötigung der Bestohlenen, denn die Gemeinkosten für den kollektivistischen ÖPNV sind jetzt und nunmal schlicht da. Die vormalige Hehlerei (Staat liefert Mobilität gegen demokratischen "Entscheid") ist bereits Geschichte. Die Tunnels, Oberleitungen und Bushaltestellen existieren. Sobald eine neue U-Bahnröhre gebohrt ist, ist die Staatshehlerei verjährt. Man hätte ja vorher aktiv werden können! Wer heute in die U-Bahn steigt, erhält jetzt de facto eine geldwerte Leistung, zwar eine Kollektivleistung, aber einen Gegenwert, für den er gefälligst den geforderten Fahrpreis zu entrichten hat. Wer schwarzfährt, verhält sich nicht anders als der Staat, der vorher die Mittel eben für Verkehrsinfrastruktur "demokratisch gestohlen" hat.

Wer frei ist, entscheidet anders. Wer frei ist, "reagiert" nicht mit Gegendiebstahl auf Diebstahl. Freie tun, was sie immer tun: Wägen Kosten und Nutzen ab. Sie sehen im ÖPNV schlicht ein weiteres Angebot im persönlichen Mobilitätsportfolio. Und wenn sie ÖPNV ablehnen, aus welchen Gründen auch immer, nehmen sie ein alternatives Verkehrsmittel (eigenes Auto, Taxi, Fahrrad oder Schuhe). Denn nicht zu vergessen: Niemand ist gezwungen, Bus zu fahren. (Mit der Steuerpflicht sieht das allerdings anders aus, aber das ist hier nicht Thema.)

Schwarzfahren ist, was es ist: Der Nutzen eines nur vermeintlichen persönlichen Vorteils auf Kosten jener, die zahlen. Schwarzfahrer sind Diebe. Ich fühle mich nicht als "ehrlicher Dummer" wenn ich die 10,50 Euro-Streifenkarte (MVG) ziehe. Wenn ich denn U-Bahn fahre, stemple ich auch - nolens volens.

Ich bin nicht dafür, den ÖPVN als solchen abzuschaffen. Ich bin dafür, ihn radikal zu privatisieren, anders gesagt: Die Mobilitätsnachfrage dem Markt zu überlassen. Leider haben sich jene dieser Nachfrage "angenommen", die sich "Politiker" nennen. Sie ist eine von zahllosen sozialdemokratisierten Nachfragearten, die dann nicht Lücken schließen, sondern zig andere aufreißen (z.B. Unterdeckung der Betriebskosten durch Ineffizienz). So gondeln denn auch nachts leere (!) Trambahnen und Busse "fahrplanmäßig" durch die Stadt, nur weil hier niemanden interessiert, wie die aktuelle Mobilitätsnachfrage aussieht. Taxibetriebe haben keine anständige Konkurrenz und müssen daher ebenfalls staatskartellartig "geschützt" werden. Deswegen ist die Möglichkeit "schwarzen" Zutritts (wie in München) zu U- und S-Bahnen nicht gänzlich unterbunden durch Schranken, Schleusen, Drehkreuze oder Schalterpersonal, ähnlich etwa wie in Toronto oder Paris. Ein unentdeckter "schwarzer" Supermarkt-"einkauf" oder ein kostenloses "Spar"-menü bei McDonalds sind auch nur unter echten Raub- und Diebstahlbedingungen möglich.

Mobilität ist kein "öffentliches Gut", wie uns etwa ATTAC weismachen will. Was "Schwarzfahren" jedoch begünstigt, sind die gänzlich unprivaten Bedingungen, unter denen ÖPNV veranstaltet wird. Und deswegen ist er teurer, als er sein müsste. Ein Teufelskreis, und es ist - einmal mehr - ein staatlich induzierter Teufelskreis.

An JFK kommen die beiden Bären (noch) nicht ran.

von Bodo Wünsch

Jede Wette, das "ganz Deutschland" die gerade noch so zeigbare, dafür aber umso häufiger wiederholbare, und daher ungeheuer quotenträchtige Amateuraufnahme gesehen hat, in der zwei erwachsene (?) Personen in (!) einem kroatischen Bärengehege sich von zwei süüüßen Teddys haben beißen lassen. Ich schaue nun wirklkich nicht viel fern - aber diese, man kann es nicht anders sagen: unfassbar sensationellen Szenen habe ich inzwischen mindestens 10 mal gesehen.*

Manches wird eben geritten, bis es tot umfällt.

* Kein Vergleich allerdings zur "Spritzenden Schädeldecke" (John F. Kennedy's), die ich gefühlte 1000 mal schon sah.

Entschuldigung! [F.M.R. in eigener Sache]

von Bodo Wünsch

F.M.R.-Beiträge wurden in der Vergangenheit 41 mal kommentiert, ohne dass ich es bemerkt habe. Die Kommentare waren zum Glück zwar abgespeichert. Deren Existenz fiel mir erst heute auf, als ich zur neuen Blogspot-Version wechselte.

Ich möchte mich bei allen Kommentatoren entschuldigen, dass Ihre Beiträge erst jetzt erscheinen. Selbstverständlich habe ich sie gelesen und werde evtl. noch die eine oder andere Replik geben.

Im übrigen planen wir den Umzug von F.M.R.. Es wird eine neue Domain geben und eine andere Blogware verwendet werden. Wir informieren rechtzeitig.

Freiheit im 200er Diesel

von Bodo Wünsch

Die unendliche Geschichte von einem, der auszog, um seinem Staat den Finger zu zeigen um mit einem alten 200er Diesel um die Welt zu fahren. Und zwar, um des Fahrens willen.

Eins seiner vielen Resümés nach der x-ten Rückkehr in die angebliche "Wertegemeinschaft", unkommentiert wiedergegeben:

Das [mit einem Auto von A nach B fahren ohne vom Staat behelligt zu werden, BW] sind nun die Sachen, mit denen man sich herumschlagen muß, wenn man dieses beschissene Mitteleuropa befährt. Genau aus diesem Grunde wird es auch ausgeklammert, wenn es dereinst in die Mongolei gehen soll. Sowas nervt nicht nur, es kostet auch einen Haufen Geld. Und wenn man hier wenigstens auf der anderen Seite Geld verdienen könnte, wollte ich mich gerne mit Kritik zurück-halten. Aber nein, stattdessen rühmt sich irgendein offizieller Idiot damit, daß in keinem Land der Welt der Unterschied zwischen Arm und Reich so gering sei, wie in Deutschland. Damit geht dieser Penner, der sicher mindestens einen dicken Benz in der prunkvollen Garage stehen hat, im Fernsehen hausieren. So einem gehört der Schädel abgeschlagen. Wer also Leistung erbringt soll die durchfüttern, die Leistung verweigern. Na, bravo. Kein Wunder, daß die Leistungsträger alle abhauen - ich rede keineswegs von mir, denn ich bin erklärter Leistungs-verweigerer. Recht haben die Leistungsträger. Warum soll sich eine, die jahrelang studiert hat, bei ihrer Arbeit weniger verdienen als eine Putzfrau, die kaum lesen und schreiben kann? Würde ich Almut, als Betroffene, diese Frage stellen, würde sie höchstens antworten: "Wenn es mir nicht gefiele, würde ich putzen gehen" - vollkommener Blödsinn, natürlich. Daraufhin würde ich sie als Deppin bezeichnen und sagen: "Geh nach Amerika", da funktioniert die Sache noch: Wer was tut hat was, wer nichts tut, hat nichts. Und so soll es sein. Nur: Wenn der Staat einem die Möglichkeit gibt, nichts zu tun und trotzdem etwas zu haben, wäre man ja saublöd, wenn man viel mehr tut aber nur wenig mehr verdient. In meinen Augen ist das ungerecht. Es ist nicht ungerecht, wenn einer, der mehr leistet, mehr studiert hat, bessere Ideen hat, auch mehr Geld verdient als die, die weniger leisten, nicht studiert haben und auch keine Ideen haben. Im Gegenteil. Dieses System, das man in der BRD hat, das die Leistungsverweigerer fördert und die Leistungsträger verhöhnt, das ist ungerecht. Ungerecht gegenüber denen, die für höhere Leistung mit höheren Abgaben bestraft werden. So ein System kann nicht bestehen und wird nicht bestehen, weil es gegen grundlegende Naturgesetze verstößt, nach denen sich derjenige durchzusetzen hat, der stärker, mutiger, besser oder schlauer ist, als die anderen, und nicht der, der fetter, fauler, feiger oder schwächer ist.

Die Natur ist die ewige Lehrmeisterin des Lebens. Man kann sie nicht überlisten. Manchmal läßt sie sich das zum Spaß eine Zeitlang gefallen. Aber dann rächt sie sich mit um so grausameren Strafen.*

* Reise-Tagebuch-Eintrag vom 28.09.2006, nach seiner Rückkehr aus dem Iran

Demokratieverdrossenheit

von Karl Stritzinger

Presse, Medien und Politiker selbst melden seit längerem Wahlmüdigkeit und mangelndes gesellschaftliches Interesse der Bürger und schließen dabei auf Politikverdrossenheit und steigern diese - horribile dictu - gar zur Verdrossenheit gegenüber der Demokratie. Gar so unrecht habe sie nicht. Doch Deutschland ist auch von seiner politischen Klasse plakativ verbreitet das Land der Ideen und die Rettung des Gemeinwesens scheint nun nah zu sein.

Auf Initiative der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, einer ausgewiesenen Stütze des bundesrepublikanischen Gesundheitswesens, wurden laut Berliner Tagesspiegel im Dezember 2006 erstmals zur Bekräftigung ihrer politischen Forderung Studenten und Arbeitslose als Demonstranten anstelle echter Mediziner eingesetzt. Unternehmer könnten nicht so genannt werden, fehlte ihnen der Sinn für die Umsetzung eines Bedürfnisses in ein tragfähiges Geschäftsmodell. So kann jeder politisch Bedürftige seinen Forderungen durch Miete einer beliebigen Zahl von Demonstranten für 10 Euro die Stunde unter www.erento.com Nachdruck verleihen.

Keynes hatte doch recht, als er sein Konzept von ihm selbst bewußt verkürzt mit der Tatsache beschrieb, daß der Staat,der Menschen beschäftigt mit dem Ausheben und Zuschütten von Erdlöchern, die Wirtschaft belebt und damit Wohlstand geschaffen wird.

Die Demokratiemüdigkeit ist direkt proportional mit der Höhe der Arbeitslosigkeit. Im Osten der Republik mit einer Arbeitslosigkeit zwischen 20 und 25 Prozent glauben nur noch 40 Prozent der Bürger, daß die Demokratie die beste Staatsform sei. Was läge nun näher, als gerade hier das bisher ungenutzte Potential von Hartz IV-Empfängern im Rahmen Tausender von 1-Euro-Jobs in die Wiederbelebung der siechen Demokratie zu investieren und eine echte Streitkultur zu fördern. Die Jobagenturen würden hier nicht nur einen wirtschaftlichen, sondern dazu auch einen gesellschaftlichen Zusatznutzen generieren. Willi Brandt konnte nicht ahnen, daß erst mehr als drei Jahrzehnte später seine Vision von "Mehr Demokratie wagen" durch die Langzeitarbeitslosigkeit in greifbare Nähe gerückt wurde.

Artikel 8 des Grundgesetzes erlaubt allen Deutschen, sich unbewaffnet unter freien Himmel zu versammeln. Sozialhilfe- und Hartz IV-Empfänger haben die Pflicht, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und der allgemeinen Zumutbarkeit gemeinnützige Arbeit zu leisten. Demokratiewiederbelebung ist eine solche. Nachfolgende Generationen werden dem Arbeitslosenheer dankbar sein. Und jetzt erschließt sich selbst dem verbohrtesten Liberalen der Sinn von Arbeitsmarktregulierungen. Herr Thierse, übernehmen Sie!

Sozialstaatsziel

von Karl Stritzinger

Die FDP als eine schon immer wichtige Stütze in der Gemeinschaft der Demokraten erkennt in Zeiten der großen Koalition, dass ohne Sozialpolitik auf der politischen Agenda keine politische Profilierung mehr möglich ist. Mit der Kritik an der mangelnden gesellschaftlichen Verantwortung der Konzerne wird die künftige Volkspartei in einig festem Schritt mit Heuschreckenjägern und den Kritikern der Steuersenkungslebenslüge marschieren.

Nachdem schon länger Mitglieder ehemaliger Bürgerschreckparteien nach abgebrochener Metzgerlehre oder vergleichbarer Qualifikation zu bundesministeriellen Würden kamen, Vertreter sogenannter Klassenkampfparteien zu Shooting-Stars öffentlich-rechtlicher Medien wurden und Mitglieder von Bundes- und Landesverbände von (offiziell Noch-)Oppositionsparteien zu erheblichen Anteilen aus dem Budget der Verfassungsschutzorgane alimentiert werden und diese daher höchstrichterlich nicht verboten werden, haben die parlamentarischen Parteien der BRD ihr Klassen- und Staatsziel des Artikels 20 des Grundgesetzes erreicht und das Reifezeugnis verdient.

Wäre es da nicht konsequent, wenn auf Initiative der bereits zur Fusion neigenden Parteien der Großen Koalition sich der sozialdemokratische Verfassungsbogen mit einem Gesetz zur Sicherung der Einheit von Parteien und Staat zur Körperschaft öffentlichen Rechts erklärt oder sich durch den Bundesnotar, verkörpert im von allen parlamentarisch qualifizierten Parteien gewählten Bundespräsidenten, dazu erklären lassen?

Historische Fehler der NSDAP bei der Umsetzung des Sozialstaatsziels durch allzu schnelles Erlangen des öffentlich-rechtlichen Status sind heute nach 58-jähriger Wartezeit seit Inkafttreten des Artikels 20 GG nicht mehr zu erwarten. Zudem haben sie genug Erfahrung in der personellen Besetzung anderer bereits bestehender öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Da weiterhin die Pluralität der Körperschaften bleibt, kann von einer Gleichschaltung keine Rede sein. Der langfristige Vorteil öffentlich-rechtlicher Parteien wird erst später erkennbar werden. Ihre Individualität als Rechtssubjekt verdanken sie dann nicht mehr dem immer mehr obsolet gewordenen Prinzip der Privatautonomie einiger renitenter Bürger, sondern einem souveränen Hoheitsakt.

Auch die FDP weiß: Gute Weine müssen lange reifen. Jetzt ist es an der Zeit, die erste Flasche zu entkorken.

Wehren kann er sich nicht...

von Bodo Wünsch

... denn er liegt unter der Erde. Die Rede ist zunächst von Immanuel Kant und von dem, was ihm Schlaumeierinnen und Schlaumeier landauf landab in den Mund legen. Zum Beispiel* Sabine "Gute-Politik-ist-möglich" Reul in der aktuellen NOVO, Nr. 86, wir lesen auf Seite 7 unter der Überschrift: "Wo ist die Freiheit geblieben?":

"Seit 200 Jahren musste der Staat sich aber vor allem gefallen lassen, dass Eingriffe in die Freiheit am Kant'schen Prinzip gemesssen wurden, wonach die
Freiheit des Einzelnen ihre Beschränkung nur an der Freiheit der anderen
erfahren sollte."

Nun, hätte Frau Reul bei Kant nachgeschlagen, sie hätte feststellen müssen, dass sie ein solches "Prinzip" bei ihm nicht findet und auch nie hätte finden können, geschweige denn vermocht, es irgendwo oder irgendwie hinein zu interpretieren. Bei Kant heißt es sinngemäß korrekt: Die Freiheit des Einen kann mit der Freiheit aller Anderen nur in gesetzlicher Harmonie bestehen.

Freiheit ist zunächst nicht mehr und nicht weniger eine moralische Idee, eine Idee jedoch, die ein formal-rechtliches und zu ihrer Realisierung notwendig zwangsbewehrtes Prinzip fordert: Das Rechtsprinzip der Einschränkung der (natürlichen) Freiheit eines jeden auf ihre Übereinstimmung mit der Freiheit aller nach Gesetzen.

Bei Reul und vielen Anderen ist es wohl irgendein beliebiges Staatsverständnis, das dem Liberalismus bis heute unausrottbar in die Schuhe schiebt, es gehe zuoberst darum, den "Bürger" vor "Eingriffen" des "Staates" in seine "Freiheit" zu schützen. Ein liberales Staatsverständnis ist es jedenfalls nicht.** Ganz folgerichtig in ihrer völligen Schieflage schreibt also Reul:

"Es [das Reul'sche Prinzip, BW] bedeutete, Freiheit soll nicht nur so wenig wie
möglich beengt werden - auch ihre Beschränkungen [leider verschweigt Reul, durch wen] haben dem höheren [?] Zweck der Entfaltung [?] der Freiheit [?] zu dienen.

An diesem - ich nenne es: "Übler-Staat-dort-freier-Mensch-hier"-Missverständnis krankt der politische Liberalismus wohl unmittelbar seit der Zeit der "Aufklärung", sicher spätestens seit den "Deutschen Idealisten" Fichte und Hegel, denen eine "sittliche Weltordnung", also ein materiales Gemeinschaftsprinzip wieder wichtiger erschien als der Rechtsstaat, der sich von dem rein formalen Prinzip der gesetzlichen Möglichkeit äußerer Freiheit überhaupt leiten lässt.

So mag man sich zwar köstlich aufregen und gar bitterlich entrüsten über die vielfältigen Anmaßungen jenes väterlichen Fürsorgestaates, vor dem Kant so eindringlich warnte, doch der heute so allfällige wie knallharte deutsche Realität ist. Doch wer im "Staat" zuerst einen Adressaten seiner je individuellen Abwehrforderungen sieht, etwa, ob ich rauchen 'darf', wo ich will, akzeptiert ihn gerade dadurch als Vor-Gesetzten, ja baut ihn gerade zu auf und stärkt seine (heute zufällig demokratische) Position als Vormund einer abstrakten und verkündeten "besseren " Ordnung, irgendeiner diffusen Heilsordnung, die heute, je nach Geschmack, positiv mal als "Gemeinwohl" durchschimmert, mal als "Werteordnung" durchs Zimmer galoppiert, mal als "Europa" Straßenfeste gebiert oder, negativ, mal als "fehlender gesellschaftlicher Konsens" oder ein ander mal als "Konsumgesellschaft" , "Freizeitpark" oder als "2007-haben-wir-nun-keine-WM-die-uns-ablenkt" in Erscheinung tritt.

* Ganz zu schweigen von den großartigen Dummköpfen, die Kant auch noch die sog. "Goldene Regel" zuschreiben. Diese taugt überhaupt nicht als ethische Regel, denn sie widerspricht sich selbst, wie jeder durch leichtestes Nachdenken schnell selbst herausfinden kann.

** Es spielt, das nur nebenbei, keine Rolle, ob die Verfahren entsprechender politischer Auseinandersetzungen demokratisch sind oder nicht. Das sei lediglich jenen Naiven ins Gebetbuch geschrieben, die glauben, eine antidemokratische Agenda etwa Hoppe'scher Prägung wäre "die Befreiung".

Wieder nicht zufrieden.

von Bodo Wünsch

Seit Sylvester flattert ein Schnippsel aus der Süddeutschen Zeitung v. 30.12.2006 auf meinem Schreibtisch, zu dem ich nicht recht wusste, ob, und falls ja, was ich denn schreiben würde. Nun gibt es sie aber seit einigen Tagen: Die neue staatliche "Rammelprämie" in Form des "Elterngeldes". Fernsehreportagen liefen (etwa "plusminus" gestern, ARD) darüber, wer alles wegen der nun nolens volens unabänderlichen Terminierung dieses Gesetzes nun nicht qua "leider zu früher" Geburt in den zweifelhaften Genuss dieser ob seiner absoluten Höhe weltweit einzigartigen (spannende Frage: Wird es vielleicht eine Gebärimmigration geben?) Massensubvention des Umverteilungsstaates kommt. Wie sonst, wenn nicht zu einem Zeitpunkt x, können Gesetze beginnen, Wirksamkeit zu erlangen? Lesen wir jetzt, was die SZ berichtenswert fand (Ausrufungszeichen von mir):

Frühe Geburt kostet (!) Eltern 25000 Euro - Die umstrittene Stichtag-Regelung beim neuen Elterngeld kommt eine werdende Mutter von Zwillingen in München teuer (!) zu stehen (!). Sie müsse (!) auf mehr als 25000 Euro verzichten (!), weil ihre beiden Söhne am Freitag drei Tage vor dem Stichtag 1. Januar 2007 auf die Welt geholt werden sollten (...). (...) ihre beiden Kinder [würden] aus medizinischen Gründen vorzeitig per Kaiserschnitt auf die Welt kommen. "Es macht mehr als 25000 Euro aus", klagte (!) die Mutter. (...) Die werdenden Eltern schlossen eine Klage gegen (!) das Gesetz nicht aus. "Ob wir uns damit (!) abfinden, wissen wir noch nicht", sagte M. "Das hängt von der Klagesituation anderer Paare (!) ab." Sie habe versucht (!), mit Magnesium und homöopathischen Mitteln die Geburt wenigstens (!) bis Anfang Januar zu verzögern (!!!).

Es ist aber auch unverschämt. Da tut eine besonders wohlmeinendene CDU-Sozial-Demokratin mal was richtig Fettes: Cash für's Ficken im heterosexuellen Erfolgsfall. Es ist zwar das zuvor erarbeitete (und paradoxerweise hält gerade die Situation der Erwerbsarbeit in Deutschland eher vom Erfolgsficken ab) Geld anderer, das hier verteilt wird, aber das macht nix. Tu dies, dann bekommst du das - nach diesem Motto umerzieht sich schon lange ein ganzes Volk - nicht nur im Staat, nicht nur in Unternehmen - zu einem namenlosen Haufen gehorsamer Reiz-Reaktions-Apparate. Nicht von ungefähr betitelte R.K. Sprenger sein letztjähriges Buch mit "Der dressierte Bürger".

Viel bedeutsamer ist der neue gefühlte Anspruch, der in vielen aus solch einem Anreiz-Sozialgesetz erwächst, ganz so, wie er aus dem obigen Zeitungsbericht in jedes liberale Antlitz schlägt. Elterngeld - das ist nicht nur ein weiterer ordentlicher Ziegelstein in den Kuschel-mauern des schon immer besserwissenden Wohlfahrstaates - Elterngeld spaltet, und es spaltet jenes einmal mehr, was so oft und so gern mit "gesellschaftlicher Solidarität" belogen wird. Wer ab diesem Jahr Kinder kriegt, und es wagt, hier auch noch zu kritteln, wird sicher öfters freundlich zu hören bekommen: Ach, habt ihr es gut, ihr bekommt ja jetzt Elterngeld, und in der nicht so freundlichen Variante: Was wollt ihr denn, ihr bekommt doch Elterngeld.

Wir wissen nicht, ob sich die Zwillingsmutter im obigen Beispiel wenigstens auch mal auf ihren hoffentlich gesunden Nachwuchs freut - etwa weil sie ihn als solchen wollte. Sicher ist, dass sie sich Ärger in ihre eigentliche Freude mischt und vielleicht klagen wird - gegen "den Staat", gegen uns alle also, die nicht einmal etwas dafür können, dass eine gewisse Frau von der Leyen qua Minister-Vereidigung ja nur das Beste wollte. Sicher ist aber auch, dass ich mich ärgere über die eigenartige individualökonomische "Kosten-Nutzen-Denke", die der all-subventionierende Monsterstaat hervorruft - man lasse es sich noch einmal auf der Zunge zergehen: Frühe Geburt kostet Eltern 25000 Euro. Weil es der Mutter nicht gelungen war, selbige zu verzögern? Hallo?

Eltern-Geld. Vielleicht ist auch der Begriff - ausnahmsweise - politisch viel zu ehrlich,viel zu treffend. Man hätte es anders nennen sollen, etatistisch-euphemistischer. Rot-Grün war auch hier besser... Vielleicht analog zu "Hartz IV" etwa "Leyen II"? Aber - mal Hand aufs Herz: Möchten Sie Leyen-II-Empfänger werden?