F.M.R. - Inbegriff für liberale Konsequenz ... F.M.R.: Juni 2007

28 Juni 2007

"Junge Freiheit" - rechtsgerichtet?

von Bodo Wünsch

Schier unfassbar, über welchen Vorgang SPON (der erwiesenermaßen neutralste aller Beobachter) gestern berichtete.

JunX und MädelZ, so geht's nun wirklich nicht.

Ach übrigens, was mich bedrückt: In der Münchner Sendlingerstraße verteilt ein Verlag vor seiner Haustür seit Jahren kostenfrei seine "Süddeutsche Zeitung" an Passanten, unter ihnen zahlreiche ahnunglose Touristen. Ob die Stadtverwaltung über die Verteilung dieses Publikationsorgans mit linksgerichteten und linksextremistischen Zügen informiert ist? Vielleicht hat man das Blatt dort nur 'flüchtig' geprüft und hält es für eine harmlose Tageszeitung?

27 Juni 2007

Fühle mich, ich bin die Staatsmade im Wertschöpfungs-Speck

von Bodo Wünsch

Vor gut acht Wochen oder so hatte ich auf Ebay USA ein paar New Balance-Turnschuhe gesehen, ein bestimmtes Kult-Modell, dass es in der von mir favorisierten Farbgebung in Deutschland weder für Geld noch für gute Worte gibt - ein ähnliches in einer von mir nicht favorisierten Farbe kostet in 'Schland 90 Euronen, versteuert und versozialbeitragt, versteht sich. Aber prima: Ab ins globale Netz, dass uns seit inzwischen über 10 Jahren beglückt (wirklich beglückt, ich kann es nicht anders sagen), und internationale Zahlungen sind dank PayPal auch kein Akt mehr. Geklickt, gekauft, und sich über den für Eurodioten derzeit günstigen Dollarkurs gefreut.

Die Schuhe kosteten mich zunächst friedliche 30 Euro. Zunächst. Doch der Reihe nach. Wochenlang rührte sich nämlich erst mal gar nix. Dachte schon, oje, die NB's abschreiben und sich eine saft'ge negative Bewertung auf Englisch ausdenken. Laut Aussage des Verkäufers in Ohio dürfte der Versand nicht länger als maximal 10 Tage in Anspruch genommen haben - das hohe Porto war extra in Air Mail und was nicht alles investiert, damit die Treter wohlerhalten bei mir in München ankommen. Nämlich wie jene identischen, die ich ebenfalls recht schnell original aus Amiland bis vor die Tür geliefert bekam.

Doch statt der heiß ersehnten neuen Sneakers flatterte mir eines dieser hässlichen Recycling-Papier-Behördenschreiben ins Haus: Zoll! Könnte mein Paket abholen kommen. Cirka schlappe 30 Kilometer (München/Perlach bis Garching/Hochbrück). Soll Rechnung mitbringen, um Wert des Inhalts nachzuweisen. Von "zahlen" (besser: abgezockt werden) stand da erst mal niX.

Nun ja, das weiß jedes Kind: Einzuführende Ware aus Drittländern ist zu "verzollen". Der real existierende National-Sozialismus. Warum aber zur teutonischen Merkel Märchen Mehrwertsteuer von 19 Prozent noch schlappe 21 Prozent Zollsatz (für Warengruppe "Schuhe, nicht aus Leder gefertigt") hinzukamen - meine Fußkleidung sich also im Preis beinahe verdoppelten (eingerechnet die Spritkosten für An- und Abfahrt, noch nicht gerechnet die anderthalb Stunden Fahrzeit [und damit mein Arbeitsausfall]), das habe ich nicht verstanden.

Auch nicht verstanden habe ich, warum das Paket bereits vom Zoll in Frankfurt geöffnet (dabei zerstört) wurde, und ich es auf dem Zollamt Garching noch einmal öffnen musste ("Zeigen Sie mal, was drin ist!"). Der New-Balance-USA-Originalkarton, den ich aus persönlichen Gründen eigentlich auch unversehrt haben wollte, war da bereits zerfleddert. Ach ja, und das Briefgeheimnis? Drauf geschissen.

Über die Tatsache, dass ich um die Postzustellung des Paketes zu mir bis zur Haustür gebracht wurde, obwohl ich sie dem Verkäufer entrichten musste, regte ich mich schon nicht mehr auf.

Noch weniger verstanden habe ich, warum exakt das gleiche Paar Schuhe, das ich zuvor einmal erwarb, ebenfalls über Ebay USA, per DHL direkt bei mir landete. Nach neun Tagen. Ohne Zoll.

Willkür? Jedenfalls wurde mir mal wieder so richtig vorgeführt, wie sich der Staat wie eine Made im Speck in den durch eine gegenseitig nutzbringende Tauschhandlung, die an sich keine Sau zu interessieren braucht, gewalttätig hineinsetzt. Auf'm Zollamt spürt man, es weht einem direkt durch die scheußlichen Linoleum-Flure. Es springt einem in den immer irgendwie nach abgestandenem Zigarettenqualm riechenden Resopal-Räumen direkt an.

Man mag noch verstehen, dass es im derzeitigen Welt-Naturzustand mit all ihren Zöllen und Handelsbeschränkungen nunmal diesen Diebstahl durch Zwangskollektive gibt. Aber die Verhältnisse sind komplett verschoben, aus den Fugen geraten. Da braucht man sich dann auch nicht zu ärgern bzw. zu wundern, dass man untätig herumsitzendes Zollpersonal beobachten konnte, während mich eine Kollegin beraubte abfertigte. Meine zwölf Euro sorgen fein mit dazu, dass sie ihrer Staatsfaulheit frönen können, während man lernen darf, dass Eigentum eben noch lange nicht Eigentum ist. Auch wenn es doch nur Popelschuhe sind, die schon längst in irgendeiner Großfabrik im kommunistischen China hergestellt worden sind.

21 Juni 2007

Noch ein Gott, der keiner ist (ad Hoppe)

von Bodo Wünsch

Evolution - Vernunft - Freiheit. Selbstverständlich lässt sich zwischen den Begriffen ein wunderbarer Zusammenhang herstellen.

Beim Joggen durch den Park denke ich mir: Wow, ein Haselstrauch ist immer ein perfekter, ein vollkommener Haselstrauch, sonst stünde er nicht da, hätte dort nicht Wurzeln schlagen können. Ebenso die Vögel: Fliegen perfekt, der Flug ist Bestandteil ihrer Vollkommenheit - sie könnten anders nicht existieren. Eine Amsel kann nicht anders, als Amsel zu sein: Wie schön, wie ideal, wie perfekt für sie, und wie angenehm-beneidenswert manchmal für den menschlichen Betrachter (und ärgerlich für die Katze am Boden). Soweit zur Evolution. Sie ist, wie sie ist, und es macht einige Freude, die Natur als solche zu ergründen.

Nun zum Menschen: Ausgestattet mit dem wahrlich großartigen Phänomen der Vernunft, der Fähigkeit zur Geltungsreflexion (wahr/falsch, gut/böse, schön/hässlich), bleibt er als Träger und Exekutor der Vernunft wohl ewig affiziert von allen natürlichen Anwandlungen seiner Gefühle, seiner Triebe, seiner Motive, kurz: all den Irrationalismen, die sich als mehr oder weniger blutige Spur durch Leben und 'Geschichte' zieht. Sie, die Vernunft, zu vergöttern, lohnt sich nicht - dies ist ebenso falsch wie sie zu verteufeln.

Aber - und jetzt kommt der Punkt: Die Vernunft hat den Menschen frei geamcht, buchstäblich befreit von aller jener Perfektion, aller unabänderlichen, unumstößlichen Vollkommenheit der Natur. Blöd, das: Er hat nur noch die Vernunft, um zu überleben. Und umsichtig einsetzen soll er sie auch noch...

Und so liegt Hoppe auf ebenso tragische wie hanebüchenen Weise daneben mit seiner (übrigens längst nicht neuen) "natürlichen Ordnung", die der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" an die Stelle des "Staates" (er meint immer nur den historischen Staat, nicht die praktische Idee von ihm, die er nicht begreifen will oder nicht begriffen hat) glaubt setzen zu können. Wenn es sie gäbe, die 'natürliche Ordung', warum konnte sie sich als Kraft, so unbändig und trittsicher sie nach Hoppe ist, nicht längst Bahn brechen? Sie ist eine Schimäre, die lex naturae, nur Nanometer entfernt von stupidestem Gottesglauben. Sie, die natürliche Ordnung, die sich angeblich ohne Staat schon einstellen wird, wird von einigen, fatalerweise von vielen aus dem libertären Spektrum, als unhinterfragte göttliche Ordnung betrachtet. Gewiss, sie bietet sich an, drängt sich geradezu auf, der Gedanke "natürlicher" Beziehungen ist geradezu sympathisch - wenn man nichts anderes hat, wenn man historische Herrschaftsordnungen und "den" Staat als synonym betrachtet oder, dies schon die höherere Schule, in der bloßen Idee von ihm das Böse (vom menschlichen Willen) am Werke sieht. Das einzige, was Hoppe noch irgendwo rettet, ist sein Antietatismus: Viel schlimmer sind in der Tat all jene, die eine natürliche, göttliche oder eine Zweckordnung oder irgendein 'historisches Gesetz' im oder gar mit dem Staat verwirklicht sehen wollen.

'Ordnung' unter Menschen ist eine Aufgabe, und die Idee des Rechts (als Idee von einer gesetzlichen Harmonie der Freiheit aller) zeigt ihren grundsätzlich prozessualen Charakter. Wir sind nicht Vogel, nicht Baum, nicht Blume: Wir sind Vernünftige, und wenn wir unsere Freiheit haben wollen, müssen wir jeden Tag etwas dafür tun (zum Beispiel Leuten wie Hoppe Paroli bieten). Gottesglaube, welcher auch immer es sei, mag auf dem Weg dorthin den einen oder anderen beruhigen, helfen wird er uns nicht.

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Sommeranfang, glasklar

von Renee Olstead*



Hach, wie schön... (Quelle: Youtube.com)

* ;-) - Inspiriert von Thomas Matterne; auf seinem Blog findet sich die noch klarere Studio-Version.

17 Juni 2007

Veranstaltungshinweis - 4. Juli 2007: Erste libertäre Demo in München

von Bodo Wünsch

Am 04. Juli 2007 - so beantragt - , am amerikanischen Independance Day, findet unter Schirmherrschaft des Deutschen Bundesverbandes für Steuer-, Sozial- und Finanzpolitik (DBSFS) e.V. und unter Leitung des Münchner Libertären Fabio Bossi eine öffentliche Sympathiekundgebung für den Präsidentenkandidaten Ron Paul statt. Ort: Vor dem Amerika-Haus, Karolinenplatz, München. Zeit: 16:00 - 20:00 Uhr.

F.M.R. unterstützt diese Aktion, die als erste libertäre Demo in München überhaupt bezeichnet werden kann, und fordert alle Freiheitsfreundinnen und Freiheitsfreunde zur Teilnahme auf.

Nur "Mehr Freiheit"?

von Karl Stritzinger

Walter Rüstow prägte 1938 auf einem Symposium in Paris mit der Bezeichnung des Colloque Walter Lippmann den Begriff Neoliberalismus als Abgrenzung zum klassischen oder Laissez-Faire-Liberalismus. Der Staat hat in diesem Konzept eine starke und leitende Rolle. Daher auch der Begriff Ordoliberalismus. Der Staat als Ordnungsstiftender.

Insofern gehen alle Kritiken bekannter deutscher Sozial-Demokraten von Angela Merkel und Kurt Beck über Norbert Blüm bis zu Lafontaine und Gysi am gegenwärtigen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem in Deutschland völlig ins Leere, denn der Staat zieht sich leider nicht aus der unmittelbaren Lenkung der gesellschaftlichen Prozesse zurück. Und bis zu dem Zustand, daß er nur noch ordnende Gesetze schafft, aber sonst nicht weiter eingreift sind wir in Angie-stan, demnächst Lafontanien Lichtjahre entfernt.

Das Motto der Neoliberalen heißt nicht "Freiheit", sondern nur "mehr Freiheit". Insofern ist Guido Westerwelle nur neoliberal, wenn er mehr Freiheit und weniger Sozialismus fordert.

Denn ein bischen Sozialismus in Form des Staates als Saalordner bundesdeutscher Gesellschaftsprozesse soll schon bleiben.

Liberaler wäre er wenn er noch mehr und noch mehr und noch mehr Freiheit fordert bis der Staat obsolet ist. Das scheinen aber nur meine Fieberphantasien zu sein.

Neoliberalismus wurde in der Folge der Pariser Konferenz 1938 von Kommunisten, Nazis und weniger radikalen Anhängern staatlicher Zwangsbeglückung als Schimpfwort zur Diskreditierung jeglicher freiheitlicher Diskussion benutzt. Daß auf der deutschen Wikipdia der Artikel über "Neoliberalismus (Wirtschaftstheorie)" zur Löschung mit einer haarsträubenden Diskussion ansteht verwundert nicht in einem Land, das eine große Tradition in der Mobilisierung von Zwangsbeglückungsschlägertrupps von den Kreuzrittern über SA und Betriebskampftruppen bis hin zum Scharzen Block in heutiger Zeit hat.

Wie arm ist dieses Land, deren Bürger ein mehr an Eigenverantwortung - nicht zu reden von voller Selbstverantwortung - in den persönlichen Dingen, schon als Überforderung und Sturz in das alles verschlingende schwarze Loch des Marktfundamentalismus (schönes Wort!) empfinden?

Wer "Mehr Freiheit" fordert, ist schon auf der Seite der Zwangsbeglücker.

Germania Infelix!

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16 Juni 2007

Geringfügigkeitsliberalismus bei der FDP

von Karl Stritzinger

Guido spielt in Stuttgart die Freiheitsstatue, die den 155.000 Deutschen, die letztes Jahr das Land verlassen haben den Weg zurück weisen will. Eine Menge netter Rhetorik da in der Porsche-Arena, aber kaum was Substantielles.

Als großartigen Akt meldet man einen künftigen Steuerwettbewerb durch Abgeben der Gesetzgebungskompetenz bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer an die Länder. Eine Steuer, die mit knapp 4 Mrd. Euro phantastische 0,7% des gesamten Steueraufkommens der BRD ausmacht ist geeignet, den Ländern enorme Kompetenzen zukommen zu lassen und damit im Wettbewerb der Systeme eine der Hauptbelastungen von den Schultern des Bürgers zu nehmen.

Mutige Forderungen! Bravo FDP!

Solange bei der FDP nicht mindestens die Wahlfreiheit zwischen staatlicher (Zwangs-)Versicherung bei Arbeit, Kranken(versicherung?)-kasse und Rentenkasse einerseits und privater Vorsorge andererseits, die systematische Abnahme von Bundeskompetenzen in Verwaltung und Gesetzgebung hin zu den Ländern, Gemeinden und jedem einzelnen Individuum, damit eine Wandlung vom sozialistischen Einheitsföderalismus zu Wettbewerbsföderalismus und Privatwirtschaft auf der Agenda steht, kann von einer freiheitlichen Alternative zur kommenden zentralstaatlichen Zwangswirtschaft, auf die dieses Gemeinwesen seit Adenauer salamischeibenweise zusteuert und der sie seit Merkel und den strukturellen sozialistischen Mehrheiten ab dem Vereinigungsparteitag der Purpur- und Blutroten entgegengallopiert, nicht im entferntesten die Rede sein.

Die Freiheitsstatue FDP leuchtet nicht.

Ein anderer Blogger schrieb vor kurzem: Eine Gesellschaft, die solche “Liberale” hervorbringt, braucht für ihren Untergang keine Sozialisten mehr.

Die FDP wird man vielleicht künftig ob ihrer Strahlkraft FFD nennen.

Freiheitsfunzel Deutschlands

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12 Juni 2007

Steuerdumping

von Karl Stritzinger

Wenn Politiker von Dumping reden, verwenden sie es regelmäßig in Verbindung mit positiv besetzten Vorsilben wie Sozial-, Lohn-, Umwelt- etc. -dumping.

Dumping meint zunächst einmal (engl. to dump, abladen) den Verkauf von Waren oder Leistungen unter den Herstellungskosten bzw. den eigenen Kosten (Quelle: Wikipedia) und dient der Erlangung eines Wettbewerbsvorteils des Anbieters. Nun sind Kosten von Anbieter zu Anbieter unterschiedlich und hängen vom Herstellungsverfahren, den Faktoreinsätzen, den Einkaufspreisen der Rohstoffe usw. ab. Der Dumpingvorwurf wurde und wird vielen Discountern gemacht; sie veschaffen sich angeblich mit "unfairen" Mitteln Wettbewerbsvorteile und drängen Mitbewerber aus dem Markt. Nun könnte der aufmerksame Beobachter denken, dass in einer freien, markt- und damit wettbewerbswirtschaftlichen Gesellschaft "Dumping" ein legitimes Mittel wirtschaftlichen Handelns sei.

Sicher kann über den Geschmack von "Geiz ist geil"-Werbekampagnen in epischer Länge gestritten werden, aber Discounter wie Aldi, Lidl, Mediamarkt und Co. haben innerhalb weniger Jahre zur Güterversorgung breiter Massen mehr getan als die milliardenschweren Sozialprogramme von Volksbeglückern der letzten 120 Jahre, von Bismarck über Hitler, von Adenauer bis von der Leyen.

Als Steuerdumping könnte nun der Sachverhalt verstanden werden, bei dem Staaten ihre eigene Dienstleistung unter Preis - eigentlich laut v. Mises nur möglich bei marktwirtschaftlichen Prozessen - anbieten, um Wettbewerber, nämlich andere Staaten, aus dem Markt zu drängen. Das könnte man sich vielleicht so vorstellen: Herr Sarcozy, seines Zeichens frisch gekürter president-directeur general der Grande Nation S.A. senkt die Einkommenststeuern seines Konzerns auf marktpenetrierende Höhe von 10 Prozent und schmeißt die Deutschland AG, geführt von Angie, aus dem Markt. Achtzig Millionen deutsche Passbesitzer geben den Lappen mit dem Bundesadler ab und beantragen die Submission unter gallische Fittiche samt ihres Vermögens und Verwandschaft beim nächsten Gendarmerieposten in Straßburg gleich hinter der Kehler Brücke. Bislang findet man dort nur den Anlaufposten für künftige Fremdenlegionäre, aber immerhin schon etwas Marktwirtschaft in einem typischen Staatskonzern, was Welsche umgekehrt in teutschen Landen vielleicht vermissen.

Den Begriff Steuerdumping findet man im Internet etwa 49000 Mal. Er wird fast ausschließlich von so sozial engagierten Personen wie Sarah Wagenknecht, DGB-Vorsitzenden, Peer Steinbrück, Gerhard Schröder und der Deutschen Steuergewerkschaft auf einer Tagung der organisierten Steuerfahnder im negativen Sinne als eine Bedrohung für soziale Errungenschaften, den Sozialstaat und den Staat an sich (als Wahrer von Recht und Ordnung) verwendet. Eine Europäische Union des Finanzpersonals rief sogar in Brüssel zur Demonstration gegen Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Steuerdumping auf. Gerade so, als ob ein Zusammenhang zwischen diesen drei Begriffen bestünde. Ein Zusammenhang, der sich zugegebenermaßen einem Volkswirt auch nach eingehendem Studium nicht leicht erschließt.

Ein Steuerdumping hätte sicherlich etwas Belebendes auf dem "Markt" der europäischen Staaten. Dumping kann auch bei ruinösem Wettbewerb zur Insolvenz eines Wettbewerbers führen. Welche Staaten könnten denn bei konsequentem Steuerdumping da in Frage kommen? Eine Frage, die mich heute Nacht wahrscheinlich nicht schlafen lässt.

Am Ende des Tages stellen wir fest, dass der Begriff Steuerdumping von einem (nur) westeuropäischen Kartell der staatlichen Abzocker verwendet wird, um beispielsweise die ehemaligen Ostblockstaaten mit ihrer leidvollen Erfahrung mit dem Kartell sozialistischer Bruderstaaten als "Spielverderber" und "unfaire Wettbewerber" zu denunzieren.

Steuerdumping: Schleierbegriff der Politik.

Auf "Geiz-ist-geil"-Parolen der Anbieter staatlicher Leistungen werden wir noch lange warten. So funktioniert Politik nun mal nicht.

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10 Juni 2007

Wettbewerb macht frei

von Karl Stritzinger

Die Schweiz ist dem deutschen Bundessteueruntertanen nicht als Paradies bekannt, doch zumindest als Steuerstrafvollzug mit erleichterten Haftbedingungen. Zug, ein ehemals landwirtschaftlich geprägter und daher nicht besonders wohlhabender Kanton, hat sich mit seiner radikalen Umkehr des Steuersystems im Laufe der letzten Jahrzehnte zu einem beliebten Asyl für leidgeplagte Steuerhäftlinge anderer Länder gemausert und ist inzwischen der wohlhabendste unter den Schweizer Kantonen.

Aufgrund des streng föderalistischen Aufbaus der Schweizer Eidgenossenschaft (lat. confoederatio helvetica) mit minimalen Gesetzgebungs- und noch weniger Verwaltungskompetenzen des Bundes kommt es dort zu einem Phänomen, den wir als Wettbewerbsföderalismus bezeichnen im Gegensatz zum sog. bundesdeutschen Kooperationsföderalismus. Staatliche Einheiten sind von Vereinheitlichungstendenzen der oberen staatlichen Ebene (z.B. Bund oder EU) unabhängig und streiten sich häufig bei Gesetzgebung und Verwaltung wie konkurrierende Unternehmen um die beste Lösung für ihre Bürger.

Obwalden als einer der Urkantone, der damit auch als Heimat des mythenumwobenen Nationalheiligen Wilhelm Tell gilt, hat seit längerem als traditionell landwirtschaftlich geprägter Kanton mit wenig Industrie und noch weniger Dienstleistungsgewerbe entsprechende wirtschaftliche Entwicklungsprobleme, wie weiland der Kanton Zug. Seit Dezember 2005 hat sich Obwalden angestrengt, sich alsWirtschaftsstandort zu verbessern und eine Flat Rate Tax mit - entgegen bundesdeutscher Sachlage - gar degressiven Steuersätzen für Reiche einzuführen. Die Degression hat einige Verfechter einer sogenannten "Steuergerechtigkeit" auf den Plan gerufen, die beim zuständigen Bundesgericht in Lausanne klagten. Wie zu erwarten war, wurden die obwaldener Steuerpläne wieder kassiert. Der findige Finanzdirektor von Obwalden, Hans Wallimann, - sein bundesdeutscher Kollege heißt Peer Steinbrück- war fix und hat nach dem Urteilsspruch des Lausanner Bundesgerichts die degressiven Steuersätze abgeschafft. Zu den Sitzungen des Kantonsrats am 29. Juni und 5. Juli will er Vorschläge zu einem einheitlichen Steuersatz nach einem Freibetrag von 10.000 Franken zur Entscheidung vorlegen. Der neue Steuersatz für persönliches Einkommen wird voraussichtlich bei 12 Prozent liegen. Zum bundesdeutschen Vergleich: Ab 7.664€ zahlt der deutsche Steueruntertan 15 Prozent plus 5,5 Prozent "Solidaritätszuschlag" und steigert sich bis auf 45 Prozent plus Soli.

Jetzt machen sich viele Schweizer Kantone Gedanken, wie sie gegenüber dem "unfairen Steuerdumping" reagieren sollen und planen ebenfalls die Senkung von Steuersätzen und die Vereinfachung der Steuergesetzgebung. Zürich müßte bei Obwaldener Modell 15 Pronzent Steuersatz einführen, Bern, Freiburg und Solothurn 20 Prozent, um die selbe Steuermenge wie vorher einzunehmen.

Mit einem Einheitssatz wären allerdings für den Bürger die Kosten "staatlicher Dienstleistungen" klar erkennbar und verschwänden nicht im Gestrüpp steuerlicher Ausnahmeregelungen und progressiver Tarife. Der von der Sozial-Demokratin Angela Merkel leider geschasste Steuervereinfacher Paul Kirchhoff plädierte für eine radikale Vereinfachung mit einem einheitlichen Steuertarif von 25 Prozent. Das wär das Doppelte des Obwaldener Steuersatzes, bedeutete jedoch immerhin eine Verbesserung des heutigen Zustands.

Stellen wir uns vor, was passieren würde, nähme man dem Bund die Kompetenz zur Besteuerung von Einkommen und Vermögen weg. 16 Länder, die Hauptträger der Verwaltung, machen jeweils eigene Steuergesetze. Baden-Würtemberg könnte beweisen, ob es weiterhin so bürgernah und wirtschaftsfreundlich ist und Steuersätze etwa von 10-12 Prozent anbieten. Berlin dürfte weiter sexy sein und attraktive Steuersätze von 45-65 Prozent zum Füllen seiner Haushaltslücken anbieten, zur Freude der dortigen Fiskal- und Abgabenerotikern.

Nachdem aber die Masse der Behörden auf Landkreisebene organisiert sind inklusive der staatlichen Mittelbehörden mit Schulen, Polizei, Gerichte, Sozialstellen und sogar Bundesbehörden wie das Arbeitsagentur, frage ich mit, was sich wohl änderte, wenn die Steuerhoheit bei den 323 Land- und 116 Stadtkreisen liegt. 439 unterschiedliche Steuer- bzw. Gebührensysteme/Preismodelle für staatliche Dienstleistungen!

Der Bürger wäre wieder Kunde und Souverän über einen Staat, der ihn nicht mit Vorschriften malträtiert, sondern um seinen Wohnsitz und damit um Steuerkraft buhlt. Der Charakter des Staates änderte sich in den eines Dienstleisters und wäre nicht länger ein Untertanenverwalter.

Tu felix Helvetia....

Gedacht und zu Ende geträumt an einem sonnigen Sonntagabend nach Lesen der NZZ.

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03 Juni 2007

Heiligendamm: Trauertag für die Freiheit

Zwei Gewalt-Fronten - die stärkere des Etatismus und die schwächere des anarchischen Mobs (beide jedoch gleich motiviert) - sind heute einander begegnet. Die Begegnung hat zu tausenden Verletzten, zu Sachbeschädigung geführt. Zu den elf Millionen erst per Zwang enteigneter und anschließend in Form von "Sicherungsmaßnahmen" ausgegebner Euros kam heute eine noch nicht bezifferte Summe an Schäden durch Zerstörung und Plünderung hinzu.

Diese Welt (eine "andere" gibt es nicht) hat schon jetzt verloren.

Ein Trauertag für die Freiheit der Menschheit.

01 Juni 2007

Was ist links? (1*): Hinter des Krämers Lob ein Adolf Silbereisen?

von Bodo Wünsch

Interessant, welchen Themen sueddeutsche.de Nachrichtenwert beimisst: Heute der simplen Lebensweisheit, dass jeder Krämer nunmal seine Ware lobt.

Herr Fichtner: Aufklärung ist ja gut, und ich bin weiß Gott jemand, der für Aufklärung (und Bildung und Interesse) ist. Aber es ist immer noch der Kunde, der über Kauf oder Nichtkauf abstimmt. Niemand muss Fertiglasagne fressen.

Nur halbwahr ist, dass "wir" wider besseres Wissen daran glauben wollen, dass angepriesene (man beachte das Wort!) Güter und Dienste so schön und so heile sind, wie "uns" gephotoshopte Bilder und Plastiktexte der Werbe- und PR-Welt gern und preistreibend vormachen. Da nützt der ideologisch übelriechende mainstreamintellektuelle journalistische Reflexschlag gegen "die" PR-Industrie nun auch nüscht: Alles ist Kunst, ist Versuchung, ist Traum, ist Phantasie - real und 'objektiv' ist nur das Handeln.

Dennoch: Fichtner wird beim Anblick auf "Kühe auf Almen, Bauern beim Säen, Kinder auf Blumenwiesen, gesunde Familien bei traditionellen Festen" und "viel blonder, blauäugiger Heimatliebe (...) ideologisch fast ein wenig übel" (Hervorhebung von mir).

Dickes Fell haben Sie, Herr Fichtner! Mir wird da voll übel, und wenn ich lese, dass der montägliche Musikantenstadl mit Herrn Silbereisen Quoten hat, von dem Leni Riefenstahl nicht mal zu träumen wagte (Oettinger aber schon, weil, das würde er sofort zur Leitkultur zählen, anderes hingegen eher nicht), dann brauch' ich beinahe die Schüssel. Dass Fichtner und mit ihm fast alle mit der zumeist unbewussten Verwendung von reichlich 'pluralis majestatis' hier und allerorten ideologischen Vorschub leistet, würde er entrüstet von sich weisen.

Wohl bekomm's. Und überlassen wir den Antifaschismus nicht den 'Linken'. Er gehört zur Freiheitspraxis.

* Mit diesem und folgenden Beiträgen wollen wir auf F.M.R. versuchen, mit vorgeblich "linken" Provenienzen aufzuräumen: Sie sind keine, bzw. sie kaschieren nur krudesten Kollektivismus, teil antikapitalistischer, teils nationalistischer Natur, und es wird Zeit für Liberale, sie zu entblößen und zu eigenen Themen zu machen (Beispiele: Antifaschismus, Ökologie, Soziales, 'Politik', 'Freiheit', 'Mitbestimmung', uvm.). Stay tuned!