F.M.R. - Inbegriff für liberale Konsequenz ... F.M.R.: November 2007

26 November 2007

Kleinigkeit: Der Broder'sche "Super-GAU"

von Bodo Wünsch

Der gute Henryk "Mittenkürzel-Dr.-Ersatz" _M._ Broder beherzigt nicht, was in seinem Buch (zumindest ist der dort neben Josef Joffe, Michael Miersch und Dirk Maxeiner kräft'ger Mitautor) im Gestus des Aber-wir-ja-wir-sagen's-euch angeprangert wird: Der so allfällige wie dumme "Super-GAU" ist eine Vergewaltigung der deutschen Sprache; schlimmer als GAU geht nun mal nicht.

Warum Broder hier jedoch den "Super-GAU" bemüht (17. Absatz), wissen wir nicht. Wir "wissen": An solchen Kleinigkeiten zeigt sich die Denkschärfe im Ganz Großen.

Muahahaha!

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24 November 2007

"Ich bin Marxistin." Studentin, Wien, 2007

von Bodo Wünsch

Aus reiner Höflichkeit habe ich zugelassen, mich beinahe zwei Stunden mit einer, wie sich schnell herausstellte: 'linken' Wiener Studentin* zu streiten. Es ging - worum sonst? - um die großen mehr oder weniger materiell bedingten "Ungerechtigkeiten" auf diesem Planeten. Einige meiner Äußerungen zu unternehmerischer Freiheit, zu Steuerstaat und Studiengebühren mussten sie sehr gereizt haben, vor allem mein Satz: Ursache allen politischen Übels ist die Politik selbst, zumal in ihrer seit langem global herrschenden sozialdemokratisch-militärischen Variante; wenn die Menschen bloß dürften, wie sie wollten, sähe der Planet gewiss besser aus. Das "rote Tuch" war jedoch mein Satz, noch nie hätte es eine Menschheit - zumal angesichts ihrer Population von immerhin 6,6 Mrd. - vergleichsweise gut gehabt wie heute, wobei ich einräumte, dass ich keineswegs die Augen vor dem unbestrittenem und vielfältigen Leid weltweit als solchem verschließen wolle. Nur gäbe es außer dem Kapitalismus, den ich als solchen nicht für ein "System", sondern mit Roland Baader für einen Zustand, der sich einstelle, halte, kein anderer Weg, daran grundsätzlich etwas zu ändern - etwa, dass wirklich alle genug zu essen hätten.

Ihr Haupteiwand: Das global erwirtschaftete Volkseinkommen sei aufgrund historischer und gesellschaftlicher notwendiger (!) Bedingtheiten ungleich und vor allem "ungerecht" verteilt; man müsse es so umverteilen, dass auch die Armen und Unterdrückten - allen voran die eigentlichen Wertschöpfer: Die Arbeiter in den Fabriken - endlich "leistungsgerecht" entlohnt würden. Als Hauptgewährsmann dieser und anderer Thesen berief sie sich hauptsächlich auf den als scharfzüngigen Globalisierungskritiker bekannten Schweizer Jean Ziegler. Ob sie Marxistin sei? "Ja, das bin ich." Ich entgegnete, dass wir nun das Gespräch schlicht einstellen müssen; ich könne mit Marxisten schon aufgrund ganz grundsätzlich voneinander abweichender Positionen nicht reden, und zwar lediglich wegen Positionen, die rein methodentheoretischer Natur sind. Ich bot ihr den Abbruch des Gesprächs über solcherlei Themen an.

Sie ging nicht darauf ein; ich ließ mich drauf ein. Sie widersprach allen meinen 'kapitalistischen' (ich sei Unternehmensberater und 'könne' eh nicht anders reden, so ihr fortwährendes argumentum ad hominem) Einwände mit marxistisch-sozialistischer "Argumentation" - nur auf eine einzige Frage nicht: Wie sie denn ihre Umverteilung hin zu mehr globaler Gerechtigkeit zu verwirklichen gedenke. Sie müsse ja Besitz- wenn nicht sogar Eigentumsverhältnisse ändern, und das könne sie letztlich nur mit Gewalt gegenüber bestimmten Menschen erzielen, nämlich gegenüber den 'Wohlhabenden". Damit wäre ihr Ansinnen prinzipiell ein rechtloses.

Sie wich aus. Parlamente in ihrer heutigen Form hielt sie für überkommen. Es müssten lokale und regionale "Räte" geschaffen werden, die bestimmen, wie das "gemeinsam Geschaffene" ex post zu verteilen sei.

Mit jeder Wiederholung meiner Frage nach dem "mit welchen Mitteln?" wurde sie sichtlich aggressiver, ungehaltener und lauter, ich kam nicht mehr zu Wort. Schließlich entschloss sich die junge Dame, zum Rauchen nach draußen zu gehen und mich (Nichtraucher, der sie nicht ausgerechnet dafür in die Kälte hinausbegleiten wollte) einfach stehen ließ.

Nur nebenbei: Der österreichische (!) Ökonom Ludwig von Mises, geschweige denn, was er zu sagen hatte, war ihr unbekannt. Am nächsten Tag empfahl ich ihr nicht, obwohl naheliegend, die Lektüre Popper'scher Schriften. Ich empfahl ihr "Wer ist John Galt?" von Ayn Rand. Sie versprach mir, den Roman zu lesen. Ob sie ihr Versprechen halten wird?

* Wenn Du das zufällig liest, werte Kollegin: Nutze doch die Kommentarfunktion, dann können wir hier unser Gespräch gern fortsetzen.

15 November 2007

"Nazometer"

von Bodo Wünsch

Nach Kerner/Herman nun also Schmidt/Pocher.

Ich frage mich wirklich, was in diesem Land so scheiße falsch* gelaufen ist, dass ich (Jg. '66) mich einfach nur schäme.

Mediensau? Nein, kein "schön wär's"... ist egal!

* Link via Freiheitsfabrik

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10 November 2007

DDR 2.0 Betaversion

von Karl Stritzinger

Der 9. November 1989 wird als Glückstag für die deutsche Geschichte bezeichnet, da er mit dem Fall der Berliner Mauer und des eisernen Vorhangs das Ende eines totalitären Regimes markiert. Soweit stimme ich zu. Die seitdem vergangenen 18 Jahre markieren gleichzeitig eine zunehmende Einschränkung der persönlichen Freiheit auf dem Gebiet der real existierenden BRD und eine Mystifizierung des untergegangenen totalitären Regimes (Ostalgie).

Die folgende Aufzählung soll nur kurz aufzeigen, wie wurde der Geist der unseeligen DDR systematisch in die Praxis des ehemaligen westlichen Gegenmodels umgesetzt wurde:

  • Einführung von Maut auf Autobahnen und Unis ohne gleichzeitige Reduzierung anderer Steuern

  • Nutzung der Mautdaten zur präventiven Gefahrenabwehr

  • Einführung des Soli als reine Bundessteuer von zusätzlichen 5,5%

  • Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14% auf 19% (+35,7%)

  • Erhöhung der Benzinsteuer bspw. von 57Pf./l auf 66,98ct/l für Benzin bleifrei (+129,8%)

  • Einführung neuer Energiesteuern

  • Erhöhung der Krankenkassenbeiträge von 12,0% auf 14,5% + 0,9 % Zusatzbeitrag (AOK BW) (+28,3%)

  • Erhöhung der Rentenkassenbeiträge von 18,7% auf 19,9% (+6,4%)

  • Einführung der Pflegekasse mit 1,7% Zwangsbeitrag

  • Annähernde Beibehaltung des Arbeitslosenkassenbeitrags von 4,3 jetzt 4,2%

  • Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Renten- und Arbeitslosenkasse von 6.100 DM auf 5.250 EUR (+68,3%)

  • Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für Krankenkassen von 4.575 DM auf 3.562,50 EUR (+52,3%)

  • Reinwachsen in die Steuerprogression durch Inflations-/Teuerungsrate

  • Anhebung der Zwangsabgaben für Besitzes eines Fernsehers von monatlich 19,00 DM auf 17,03€ (+75%)

  • Unermüdlicher Einsatz der GEZ-Beauftragten bei der Ermittlung von "Schwarzsehern"

  • Einschränkung des persönlichen Rechtes auf freie Arbeitsaufnahme (Gesetze gegen "Scheinselbständigkeit" und Mindestlöhne )

  • Weitere Einschränkungen der Vertragsfreiheit durch sog. "Allgemeines Gleichstellungsgesetz, Mindestlöhne, einheitliche 'Sozialstandards'"

  • Hetze gegen "unpatriotische Unternehmer"

  • Wiederbelebung der "Reichsfluchtsteuer" im Rahmen der "Reform" der Unternehmenssteuer

  • Bundesgrenzschutz bzw. jetzt Bundespolizei größer (von 25.0000 auf 39.000 Bedienstete = 56% mehr) und mit mehr Kompetenzen (von reiner Grenzsicherung jetzt als allgemeine Schutzpolizei auf das ganze Staatsgebiet verteilt) versehen

  • Zentralisierung der Polizeiarbeit und Erhöhung der Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes

  • Einstufung der 19 Geheimdienste der BRD als Ermittlungsbehörden

  • Antiterrordatei zur Nutzung durch alle 38 Ermittlungsbehörden der BRD

  • Vorratsdatenspeicherung ohne Anfangsverdacht

  • Einführung biometrischer Pässe und Ausweise

  • Einführung der zentralen Steueridentifikationsnummer für jeden Bürger

  • Einführung einer Personenkennzahl wie in der DDR

  • Onlinedurchsuchungen und Bundestrojaner

  • Gesetzliche Erlaubnis zum verdachtsunabhängigen Abhören und zur Tonaufzeichnung an öffentlichen Plätzen, in Gebäuden und Verkehrsmitten in den Bundesländern

  • Zerschlagung der unabhängigen Datenschutzaufsicht in einigen Bundesländern und Einordnung dieser Aufgabe in die Innenministerien

  • Präventive Ortungen und Abhören von Handys durch den Staat

  • Inkraftsetzung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

  • Künftiger Einsatz der Bundeswehr zur inneren Sicherheit und Unterstützung der Polizei (z.B. Tornados in Heiligendamm)

  • Geplanter Abschuß von Zivilflugzeugen durch die Bundesluftwaffe


  • Diese unvollständige Aufzählung soll erstmal genügen.

    Herr Beck als Vorsitzender der neuen Partei des Demokratischen Sozialismus fordert ein Ende der Zumutungen (= nicht noch mehr Selbstverantwortung für den Bürger). Wenn künftig die Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird, wissen wir aus der Geschichte (Weimar 20er und 30er Jahre, SBZ/DDR), dass der noch ausstehende Schießbefehl gegen Republikflüchtige und Kopfprämien für erfolgreiche Bekämpfung von Konterrevolutionären und Volksschädlingen nicht mehr weit ist.

    Herr Westerwelle beklagt zu Recht ein Zuviel an DDR in Deutschland und findet die Romantisierung der DDR zum Kotzen. Er ist aber Politiker und drückt sich politisch korrekt aus.
    Als Zahlemichel wird mir wird ganz übel, wenn ich diese zwangssubventionierten Blockwartsgesichter in den Bundes- und Landesmedienkolchosen (ARD / ZDF) sehe und finde die ganze Entwicklung zum Kotzen.

    Nein! Für einen Menschen mit freiheitlichem Anspruch besteht kein Grund, die 18 Jahre seit der Wiedervereinigung zu feiern.

    Vigilantia Pretium Libertatis (Leitspruch der NATO) oder auch: "Wehret den Anfängen." Doch die haben wir längst hinter uns gelassen.

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    Autobahnen? Familie? Olympia '36? Arbeit?

    von Bodo Wünsch

    "Es war nicht alles schlecht."

    Wenn ich diesen und ähnliche Sätze höre - und man bekommt ihn nicht selten zu hören, zunehmend auch aus dem Munde an sich nicht ungebildeter oder gar unsympathischer Menschen - wird mir schlecht. Und ich halte es für einen Skandal, dass es nötig zu sein scheint, sich im Weblog zu einer Äußerung dazu veranlasst zu sehen.

    Wiederholen wir es, es kostet nur ein paar Tastenschläge: Das "Dritte Reich" war ein Verbrechen von einzigartiger Qualität, und die überwiegende Mehrheit der Deutschen hat es - wo nicht bewusst gewollt und aktiv unterstützt - doch unter Missachtung einfachster moralischer Bewertungsmaßstäbe zugelassen.

    Was folgt heute daraus?

    Die bloße historische Realität einer alles Recht und alle Ethik verachtenden, ja pervertierenden, totalen und durch und durch gewalttätigen Unrechts- und Schreckensherrschaft, die Abermillionen Unschuldiger das Leben gekostet hat, verbunden mit der Einzigartigkeit, zuvor Menschen zu entmenschen, verpflichtet jeden heutigen des Denkens Mächtigen, zumal jederzeit und allerorts die Möglichkeit bestand und besteht, jedes noch so kleine Stück historiographisch-analytisch zu ergründen, 1. zu einer moralisch gültigen (ich sage nicht: richtigen, doch einfachst zu erwerbenden) Beurteilung des Regimes und seiner Erscheinungen im Einzelnen zu gelangen (oder im Zweifel: zu schweigen), und 2. alles zu tun, damit etwas Vergleichbarem nicht nur nicht erneut der Weg bereitet wird, sondern vielmehr jeden noch im entferntesten Ansatz unternommenen Versuch, zu "relativieren", "einzuordnen" und zu "vergleichen", also die einzigartige Unmenschlichkeit "vergessen" zu machen, entschieden entgegenzutreten - und sei das Entgegentreten hin und wieder recht skurril, wenn es, wie neulich bei Kerner, hilflos gegen allzu sichtbare Dummheit feuert.

    Es gibt hier nichts, aber auch gar nichts, was es gegenüber (Berufs-)"Antifaschisten" oder "den" 68ern zu "verteidigen" gibt oder, schlimmer noch, dazu verleitet zu glauben, man müsse gerade "den Spieß umdrehen"; die einschlägigen, mehr oder wenigen dummen Gegenangriffe aus dem durchaus breiten"rechten" und "(neo-)konservativen" Milieu lenken bloß ab von der eigenen chronischen Schwäche, die normativen Möglichkeiten jeder realen Gemeinschaft von Menschen unter Menschen richtig zu beurteilen. Im übrigen teilt sich hier die Spreu vom Weizen, und untrüglichstes Signal anschwellender Bocksgesänge war und ist die (hierzulande glücklicherweise überwiegend verbale, aber leider kräftig zunehmende) Reaktion.

    Noch einmal: Das "Dritte Reich" war nicht "nur" "schlecht"; es war ein Verbrechen. Und ob in dieser Zeit tolle Autobahnen gebaut oder Mutterkreuze verteilt wurden (nicht an Jüdinnen, versteht sich), oder aber auch nicht, spielt im Beurteilungsverfahren schlicht keine Rolle; wer aber wissentlich (wir unterstellen Bildung!) anders redet, will den Blick auf die Mörder verstellen, und es bleibt die bange Frage, warum in aller Welt sie das tun.

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    07 November 2007

    Westerwelle ./. Lafontaine, gestern im BR

    von Bodo Wünsch

    Mein Eindruck (Podcast hier verfügbar): Lafontaine siegte nach Punkten.

    Nicht, weil er so überzeugend, seine "Argumente "gewichtig, geschweige denn, richtig gewesen wären. Nein. Der Vorsitzende der vorgeblich letzten liberalen Partei in Deutschland, Dr. Guido Westerwelle, hat viel zu schwach gegengehalten. Albernheiten und eher hilflose Frotzeleien wollen gerade jene Menschen nicht sehen, die Westerwelle eigentlich im Blick haben sollte und sicher auch hatte: All jene, die auf die Kraft der Vernunft bauen und den leeren, blendenden sozialistischen Versprechungen gerade nicht auf den Leim gehen.

    Schade. So blieb sein Appell für wirtschaftliche Vernunft reichlich kraftlos. Auch wenn Westerwelle insgesamt ehrlicher 'rüberkam', weil er sich sichtlich über die professionelle Chuzpe des Erzlinken aufregte: Siege über Blender, über Verführer, über Zerstörer sehen anders aus.

    Herzlichen Glühstrumpf, Herr Lafontaine. Der letzte echten Gegner, der in der Lage ist, Ihren ebenso platten wie gefährlichen Lügen anständig zu parieren, ist vielleicht René Obermann, Chef der Telekom AG. Nur ist der aktuell mit was ganz anderem beschäftigt. Bei der aktuellen "Stimmungslage" haben Sie in der Tat allen Grund, zufrieden zu sein.

    06 November 2007

    Rülps- und Furzsteuer

    von Karl Stritzinger

    Trotz meines oberbayerischen Wohnortes und meiner täglichen Begegnung mit einem kracherten Menschenschlag bemühe ich mich in der Öffentlichkeit, mit drastischen Ausdrücken bei der Beschreibung zeitgenössischer Zustände eher zurückhaltend zu sein und bewahre mir eine eher englisch anmutende Zurückhaltung und Sachlichkeit. Die fiskal- und klimapolitische Innovation des Tages gefordert vom WWF zur Rettung der Menschheit und der Welt vor der unmittelbar bevorstehenden Klimakatastrophe läßt allerdings keine andere Bezeichnung zu als:

    Rülps- und Furzsteuer

    Richtig gelesen! Der WWF, eine der größten und einflußreichsten Umweltschutzorganisationen fordert nichts anderes als eine sog. Emissionssteuer auf die gasförmigen Oral- und Analausscheidungen von Kühen und anderen landwirtschaftlich genutzten Tieren.

    Bei solch abartigen Vorschlägen und deren Publikation in verbreiteten Medien frage ich mich als der einfache auf dem Land wohnende Oberbayer bei meiner täglichen Begegnung mit Kühen, ob der Schädelinnenhohlraum besagter Umweltschützer nicht mit dem Gegenstand der künftigen Besteuerung in möglicherweise komprimierter (flüssiger, weil tiefgekühlter) Form gefüllt ist.

    Man möge meine bayerische Grobkörnigkeit entschuldigen.

    P.S. Diese Umweltschützer haben gegenüber Kühen den Vorteil, daß sie nicht besteuert werden, da sie anders als Kühe den Besteuerungsgegenstand nicht emittieren und es somit nicht zu einem Besteuerungstatbestand kommt. Oder sollte man die Äußerung solcher Gedanken als intellektuelle F...erei bezeichnen, womit der Besteuerungstatbestand wieder erfüllt wäre?

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    TV-Tipp: Guido ./. Oskar

    von Bodo Wünsch

    Aktueller TV-Tipp heute:

    Dienstag, 6. November 2007
    20.15 Uhr, Bayerisches Fernsehen:
    "Münchner Runde", Thema: "Rückt Deutschland nach links?"
    mit Dr. Guido WESTERWELLE, MdB, FDP-Fraktions- und Parteivorsitzender und Oskar LAFONTAINE, MdB, Parteivorsitzender "Die Linke".#
    Moderation: Ursula HELLER
    Weitere Infos zur Sendung, die aus einem Studio in Berlin gesendet wird: http://www.br-online.de/bayern-heute/sendungen/muenchner-runde/index.xml

    Das könnte zur Abwechslung mal nicht ganz uninteressant sein, und sei es nur aus rhetorischen Gründen: Turbokapitalist *g* trifft auf Nationalso... äh - Sozialpopulisten.

    02 November 2007

    Jedem, der eine Zigarette...

    .... woanders hinschnippt als in seinen eigenen Aschenbecher, würde ich am liebsten a Watsch'n ge'm. Ehrlich, ich glaube, eine Ohrfeige wäre heilsam, und wäre sie schallend, erst recht. Ob ich was gegen Raucher habe? Nein. Ich habe was gegen Raucher, die ihre Kippen in die Gegend schmeißen. Das sind gedankenlose Dreckschweine. Denn Zigarettenkippen sind alles andere als "Naturprodukte", die beim nächsten Regen mal eben verschwinden. Jede einzelne Kippe ist ein kleiner Giftmülltank, dessen Inhalt im Grundwasser landet

    Die schnippenden Damen und Herren nehmen sich eine Freiheit heraus, die es nicht gibt und nie geben kann.

    Bushaltestellen, Fußgängerzonen, Gehsteige allgemein, Straßen (wer kennt es nicht, das kleine orangene Feuerwerk, wenn nächtens die Kippe aus dem Fenster des Vordermannes fliegt?), Bahnsteige, Wald-, Feld- und Wiesenwege, Tiefgaragen (!), Autobahnraststellen (!!) - alles öffentlicher Aschenbecher, oder was?

    Lassen wir mal die (libertäre) Analytik möglicher Ursachen des Unfugs beiseite (ich kann mir kaum vorstellen, dass ein Raucher seinen Stengel auf dem heimichen Flokati austritt). Es ist als solches schon ein übles Fehlverhalten, und, wäre ich Sozial-Demokrant, ich würde mancher Kommune, die dagegen vorgeht, applaudieren (tu' ich aber nicht, ich motz lieber in unserem Blog rum ;-).

    Anti-Ökologist Dirk Maxeiner, immerhin, schreibt in seinem jüngsten Buch ("Hurra, wir retten die Welt - Wie Politik und Medien mit der Klimaforschung umspringen") sinngemäß: Wir sind nur Gäste auf 'unserem' Planeten, nicht der Pilot, also sollten wir uns wenigstens anständig benehmen.

    Recht hat er.

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