DDR-Staatsbank als Sportpolitiker

von Karl Stritzinger

Die Deutsche Kreditbank ist Rechtsnachfolger der Staatsbank der DDR. Sie wurde nach der Wende in eine Aktiengesellschaft umgewandelt und ging von der Treuhandanstalt 1994 auf das Bundeswirtschaftsministerium über. 1995 schließlich landete sie in den wohlbehüteten Händen der Bayerischen Landesbank . Die BayernLB - nicht gerade bekannt für marktwirtschaftlichen und innovativen Unternehmergeist - hat in diesem Jahr im Zuge von Spekulationsgeschäften im US-Immobilienmarkt 600 Mio. Euro ertragswirksam ausgebucht und weitere 1,3 Mrd. Euro an Buchwertminderungen in den Handelspositionen vorgenommen. Der maßgebliche Aufsichtsrat, Staatsminister für Wirtschaft Erwin Huber, steht dafür in der Kritik, dass wahrscheinlich 600 Mio. Euro vom Steuerzahler der BayernLB zur Stärkung des Eigenkapitals nachgeschossen werden müssen.

Lassen wir die staatsmonopolkapitalistischen Nebenkriegsschauplätze mal beiseite:

Heute bekomme ich die Nachricht auf den Tisch, dass die DDR-Staatsbanknachfolgerin DKB Hauptsponsor für die Leichtathleten des SC Neubrandenburg wird.

Der Staat war auf dem Gebiet der DDR bis 1989 Hauptförderer des Spitzensportes. Sport diente als Aushängeschild für das DDR-Unrechts- und Mauermordregime.

Bin ich von Paranoia verfolgt, wenn ich angesichts der Sportförderung durch die DDR-Staatsbank-Nachfolgerin wieder Paralellen vermute? Das Rostocker Fußballstadion nennt sich bereits schon DKB-Arena. Und die bayerische Staatsregierung spielt via BayernLB mit. Wie zu Franz-Josef Strauss'-Zeiten auch schon, als die DDR-Milliarde zur Stützung des Regimes floss.

Honni soit qui mal y pense!

Teutonische Geräuschkulisse II

von Karl Stritzinger

Wortgefechte; Bildung krimineller Vereinigung; Organisierte Kriminalität; Kriminelles Land; Härtere Verfolgung und Bestrafung; Sumpf trockenlegen; Unorthodoxe Maßnahmen des Geheimdienstes; Präventiver und erzieherischer Einsatz des Geheimdienstes; Geschäftsbeziehungen unterbinden; Sanktionen; Angriff; Attacke; ...

Wir befinden uns zumindest rhetorisch kurz vor dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und der Einleitung weitergehender Maßnahmen. Es sei denn, für den Rheinland-Pfälzer ist noch Karneval, Herr Kurt Beck ein Scherzkeks und meint das alles nicht so. Sollte er es ernst meinen und sich die Beziehungen beider Länder im Ton verschärfen, empfiehlt sich für Kurt im Falle mangelnder Begeisterung für seine Pläne eine Rede im Bundestag zu halten mit folgenden Eckpassagen:

"Abgeordnete! Männer und Frauen des deutschen Bundestages!

Seit Monaten leiden wir alle unter der Qual eines Problems, das uns der Separatismus, aber auch der Europäische Freihandelsraum einst beschert hat, eines Problems, das in seiner Ausartung und Entartung für uns unerträglich geworden war. Vaduz war und ist eine deutsche Stadt. Liechtenstein war und ist deutsch. Alle diese Gebiete verdanken ihre kulturelle Erschliessung ausschliesslich dem deutschen Volke. Ohne das deutsche Volk würde in all diese Alpengebieten tiefste Barbarei herrschen. Liechtenstein wurde von uns getrennt, von verbrecherischen Raubrittern annektiert, vor allem aber von dort aus die deutschen Bundesbürger in der qualvollsten Weise in ihren sozialen Rechten misshandelt. Über eine Million Menschen deutschen Blutes mussten in den letzten Jahren schon ihre Heimat verlassen auf dem Weg nach Sozialer Sicherheit. Wie immer habe ich auch hier versucht, auf dem Wege friedlicher Revisionsvorschläge eine Änderung des unerträglichen Zustandes herbeizuführen. Es ist eine Lüge, wenn in der anderen Weit behauptet wird, dass wir alle unsere Revisionen nur versuchten unter Druck durchzusetzen. 15 Jahre, ehe der Sozialdemokratismus zur Macht kam, hatte man Gelegenheit, auf dem Wege friedlichster Abmachungen, auf dem Wege friedlicher Verständigung, die Revisionen durchzuführen. Man tat es nicht. In jedem einzelnen Fall habe ich später dann von mir aus nicht einmal, sondern oftmals Vorschläge gemacht zur Revision unerträglicher Zustände.Alle diese Vorschläge sind, wie Sie wissen, abgelehnt worden. Ich brauche sie hier nicht im einzelnen aufzuzählen.....
...Ich habe nun vier Monate lang dieser Entwicklung ruhig zugesehen. Allerdings nicht, ohne immer wieder zu warnen! Ich habe in letzter Zeit nun diese Warnungen verstärkt. Ich habe dem liechtensteinichen Botschafter mitteilen lassen, vor nun schon über drei Wochen, dass, wenn Liechtenstein noch weitere ultimative Noten an Deutschland schicken würde, dass wenn es weitere Steuersparmassnahmen gegen das dortige Deutschtum vornehmen würde oder wenn Liechtenstein versuchen sollte, auf dem Wege zollpolitischer Massnahmen Deutschland wirtschaftlich zu vernichten, dass dann Deutschland nicht mehr länger untätig zusehen könnte! Und ich habe auch keinen Zweifel darüber gelassen, dass man in dieser Hinsicht das heutige Deutschland nicht verwechseln darf mit dem Deutschland, das vor uns war....
...Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wenn man der Bundesrepublik Deutschland und seinem Staatsoberhaupt so etwas zumuten kann, und wenn die Bundesrepublik Deutschland und sein Staatsoberhaupt das dulden würde, dann würde die deutsche Nation nichts anderes verdienen, als abzutreten von der politischen Bühne. Und hier hat man sich in mir wesentlich getäuscht! Meine Friedensliebe und meine endlose Langmut soll man nicht mit Schwäche oder gar mit Feigheit verwechseln!....
...Nachdem schon neulich in einer einzigen Nacht Grenzzwischenfälle waren, sind es heute nacht 14 gewesen, darunter drei ganz schwere. Ich habe mich daher nun entschlossen, mit Liechtenstein in der gleichen Sprache zu reden, mit der Liechtenstein nun seit Monaten mit uns spricht!.....Die anderen europäischen Staaten, sie begreifen zum Teil unsere Haltung. Ich möchte hier vor allem danken Frankreich, das uns diese ganze Zeit unterstützt hat. Sie werden aber auch verstehen, dass ich für die Durchführung dieses Kampfes nicht an eine fremde Hilfe appellieren will. Wir werden diese unsere Aufgabe selber lösen. Die neutralen Staaten, sie haben uns ihre Neutralität an sich versichert, genau so wie wir sie ihnen schon vorher garantieren. Es ist uns heilig ernst mit dieser Versicherung. Und solange kein anderer ihre Neutralität bricht, werden wir sie ebenfalls peinlichst genau achten, denn was sollten wir von ihnen wünschen oder wollen?...
...Ich glaube, dass das ganze deutsche Volk diese meine politische Einstellung begrüssen wird. Denn Europa und Deutschland haben im Weltkrieg gegeneinander gekämpft, und beide waren letzten Endes die Leidtragenden. Ein zweites Mal soll und wird das nicht mehr passieren. Der Steuer- und Konsultativpakt, der am Tage seiner Unterzeichnung bereits gültig wurde, hat gestern die höchste Ratifikation in Brüssel und auch in Berlin erfahren. Und auch in Brüssel wurde dieser Pakt genau so begrüsst, wie Sie ihn her begrüssen. Die Rede, die der europäische Volkskommisar, zuständig für innere und Steuerangelegenheiten, hielt, kann ich nur Wort für Wort unterschreiben.....
....Unsere Ziele: Ich bin entschlossen: Erstens die Frage Liechtensteins, zweitens die Frage der Steuergerechtigkeit zu lösen und drittens dafür zu sorgen, dass in Verhältnis Deutschlands zu Liechtenstein eine Wendung eintritt, eine Änderung, die ein friedliches Zusammenleben sicherstellt.Ich bin dabei entschlossen, so lange zu kämpfen, bis entweder die derzeitige liechtensteinische Regierung geneigt ist, diese Voraussetzung herzustellen, oder bis eine andere liechtensteinische Regierung dazu geneigt ist. Ich will von den deutschen Grenzen das Element der Unsicherheit, die Atmosphäre ewiger bürgerkriegsähnlicher Zustände entfernen. Ich will dafür sorgen, dass im Süden der Friede an der Grenze kein anderer ist, als wir ihn an unseren anderen Grenzen kennen.Ich will dabei die notwendigen Handlungen so vornehmen, dass sie nicht dem widersprechen , was ich Ihnen hier, meine DAmen und Herren Abgeordneten, im Bundestag selbst als Vorschläge an die übrige Welt bekanntgab. Das heisst, ich will nicht den Kampf gegen Frauen und Kinder führen. Ich habe meiner Luftwaffe den Auftrag gegeben, sich auf militärische Objekte bei ihren Angriffen zu beschränken. Wenn aber der Gegner daraus einen Freibrief ablesen zu können glaubt, seinerseits mit umgekehrten Methoden kämpfen zu können, dann wird er eine Antwort erhalten, dass ihm Hören und Sehen vergeht! Liechtenstein hat heute nacht zum erstenmal auf unserem eigenen Territorium auch mit bereits regulären Steuerwerbern geschossen. Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! ........
Keiner hat das Recht, diese Verantwortung abzutreten. Wir haben uns nicht zu fragen jetzt um irgendeine Stimmung, sondern ausschliesslich um unsere Pflicht. Und die Pflicht ist uns vorgezeichnet das Opfer, das von uns verlangt wird, ist nicht grösser als das Opfer, das zahlreiche Generationen gebracht haben. Alle die Männer, die vor uns für Deutschland antreten mussten den bittersten und schwersten Weg, haben nichts anderes geopfert und geleistet, als was wir auch zu leisten haben. Ihr Opfer war kein billigeres und kein schmerzloseres und damit kein leichteres als das Opfer sein würde, das von uns verlangt wird. Ich erwarte auch von der deutschen Frau, dass sie sich in eiserner Disziplin vorbildlich in diese grosse Kampfgemeinschaft einfügt. Die deutsche Jugend wird strahlenden Herzens ohnehin erfüllen, was die Nation, der sozialdemokratistische Staat von ihr erwartet und fordert. Wenn wir diese Gemeinschaft bilden, eng verschworen, zu allem entschlossen, niemals gewillt zu kapitulieren, dann wird unser Wille jeder Not Herr werden. Und ich möchte schliessen mit dem Bekenntnis, das ich einst aussprach, als ich den Kampf um die Macht in Bund und Ländern begann. Damals sagte ich: Wenn unser Wille so stark ist, dass keine Not ihn mehr zu zwingen vermag, dann wird unser Wille und unser deutscher Stahl auch die Not meistern!"

Sollte dann immer noch keine Stimmung im Bundestag aufkommen empfiehlt es sich im Hinblick auf historische Erfolge folgenden Abschluß hinzuzufügen:

"Deutschland - Sozialer Sieg H...!"

Spätestens dann, Herr Beck, wird die Stimmung wie gewünscht brodeln. Aber passen Sie auf! Es könnte Ihnen Oskar Lafontaine zuvorkommen. Und mit dem können Sie angeblich gar nicht, oder?

E-Mail-Abbinder zur Lage der Nation

von Karl Stritzinger

Aufsehen erregende E-Mail-Abbinder zum aktuellen Tagesgeschehen fand ich hier und hier.

Die folgende waidmännische Ausführung wurde aufgrund der derzeitigen Überlastung der Staatsanwaltschaft wieder zurückgezogen ...

... und durch diese doch tierfreundlichere Version ersetzt:

In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den satirischen Beitrag von Pardon außerhalb aktueller politischer Ereignisse.

Teutonische Geräuschkulisse I

von Karl Stritzinger

Dem aufmerksamen Betrachter von Äußerungen des Großen Vorsitzenden Kurt Beck zu den Vorgängen in und um Liechtenstein - er äußert sich ja nicht als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, als solcher er nichts in dieser Angelegenheit zu melden hätte, sondern in der Eigenschaft als Vorsitzender der ältesten deutschen Partei im Bundestag - entgehen nicht folgende wichtige, vielleicht auch historisch wichtig werdende Zitate:

Unter der Überschrift "Kurt Beck droht Liechtenstein" lesen wir hier:
'... der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verschärft die Angriffe auf Liechtenstein: "... Vor allem der Aufbau komplizierter Anlageformen zum Zweck der Steuerhinterziehung grenzt an die Bildung krimineller Vereinigungen. Das ist für mich dicht an organisierter Kriminalität...Um diesen Sumpf trockenzulegen, darf man auch unorthodoxe Maßnahmen anwenden und den Bundesnachrichtendienst einsetzen.... Der Einsatz war ungeheuer wichtig, um präventiv und erzieherisch wirken zu können...Der Staat hat Steuerbetrügern lange genug Angebote gemacht, ihr Fehlverhalten zu korrigieren...Ich rate noch nicht ertappten Steuerbetrügern zur Selbstanzeige. Wer davon keinen Gebrauch mache, muß umso härter verfolgt und bestraft werden...Für den Fall, dass Lichtenstein weiterhin verbrecherisches Verhalten nicht aufzuklären hilft oder es sogar unterstützt, kann man Finanztransfers in das Fürstentum unterbinden..." Kurt Beck bezeichnet das Gebaren des Ministaates als "moderne Form des Raubrittertums"... Dagegen müsse auf europäischer Ebene vorgegangen werden. "Wenn das nichts hilft, muss man auch über EU-Sanktionen reden." ...Diese Praxis verstoße gegen "das wirklich gesunde Rechtsempfinden einer großen Mehrheit", so Beck.... "Wir müssen Rechtsnormen setzen, damit solche Leute vor Gericht kommen und eine öffentliche Verhandlung stattfindet... Durch asoziales Verhalten von oben ist der Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet."... Damit befeuert Beck die Wortgefechte zwischen der Bundesregierung und dem Fürstentum...' Ende der Quelle.

Von der Gegenseite kommt:
'...Beck beschimpft Ländle als "kriminell"...Becks Vorwürfe seien "nicht wahnsinnig gut angekommen", sagte Vize-Regierungschef und Justizminister Klaus Tschütscher. ... "Diese deutsch-teutonische Ausdrucksweise wird in unserem Land nicht sehr geschätzt", sagte er zu Beginn einer Medienkonferenz, an der die Pläne zur Reform des Stiftungsrechts in Liechtenstein vorgestellt werden....Unmittelbar vor Gesprächen des Liechtensteiner Regierungschefs Otmar Hasler mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin hatte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, der Sohn des Staatsoberhaupts, den deutschen Behörden "Hehlerei im großen Stil" vorgeworfen. Er fühle sich von einem "Großstaat" angegriffen...' Ende der Quelle

'... Der liechtensteinische Politiker Marcus Vogt griff seinerseits Deutschland an. Die Liechtensteiner empfänden die Kritik am Fürstentum nicht fair... "Letztlich lenkt man wirklich nur ab von den eigenen Problemen in Deutschland", sagte der Präsident der Fortschrittlichen Bürgerpartei im Deutschlandradio.... "Offensichtlich herrscht ein Problem mit dem Steuersystem, sonst würden die Leute nicht versuchen, das Weite zu suchen. Dafür können wir in Liechtenstein nichts." Wie zuvor schon Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein kritisierte er zudem den deutschen Ankauf gestohlener Bankdaten. "Das ist das Zentrum der ganzen Affäre", sagte Vogt...' Ende der Quelle

... Wortgefechte; Bildung Krimineller Vereinigung; Organisierte Kriminalität; Kriminelles Land; Härtere Verfolgung und Bestrafung; Sumpf trockenlegen; Unorthodoxe Maßnahmen des Geheimdienstes; Präventiver und Erzieherischer Einsatz des Geheimdienstes; Geschäftsbeziehungen unterbinden; Sanktionen; Angriff; Attacke; ...

Folgen wir der Intensität der Beck'schen Worte so befinden wir uns zumindest rhetorisch kurz vor dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen und der Einleitung weitergehender Maßnahmen. Es sei denn, für den Rheinland-Pfälzer ist noch Karneval oder er ist auch sonst ein Scherzkeks und meint das alles nicht so.

Heute hat die spätkarnevalistischem Treiben völlig abholde (preußische) Kanzlerin den Regierungschef von Liechtenstein so brüsk wie keinen Staatsgast zuvor behandelt und mit einem Ultimatum gedroht.

Jetzt wird's offiziell und noch spannender.

Wir bleiben am Ball.

Proletenrepublik Deutschland (PRD)

von Karl Stritzinger

Gedankensplitter und Zitate:

"Bei uns gehen fiskalische Interessen nicht über rechtsstaatliche Prinzipien." (Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein)

"Wir haben in Liechtenstein eine andere Steuerphilosophie als Deutschland. Bei uns bestimmen die Bürger selbst, wieviele Steuern sie zahlen, und dann halten sie sich auch an die Gesetze, die sie selbst gemacht haben." (Prinz Stefan von und zu Lichtenstein, Botschafter des Landes Liechtenstein im ARD Morgenmagazin)

"Notwendig sind jetzt klare Regeln in der EU, damit 'ein kleines Raubrittertum' wie Liechtenstein nicht ganz Europa unter Druck setzen kann." (Kurt Beck )

"Ich wundere mich über das Wort 'Steueroase Liechtenstein'. Eigentlich ist es ja eine Art 'Pirateninsel', um es einmal so zu sagen. Dass so bewusst mitten in Europa ein Platz geschaffen wird, wo erkennbar eine Möglichkeit besteht, quasi mit allen illegalen Methoden ranzugehen." (Markus Söder, Europaminister der Bayerischen Staatsregierung)

"Die Einwohner von Liechtenstein passen locker auf die Dortmunder Südtribüne. Trotzdem haben wir mit diesem parasitären Zwergstaat so viele Probleme." (Ver.di-Sprecher aus dem Ruhrgebiet im ZDF)

Nach dem Überfliegen und Sinnieren über die Zitate bekannter Personen des öffentlichen Lebens schaue ich mir n-tv an und vergleiche die Haltung und Physiognomien der Personen Alois von und zu Liechtenstein, der das unrechtsstaatliche Verhalten der BRD-Behörden und den Umgang der BRD mit seinem Land kritisiert und die von Herrn Kurt Beck, der mit flapsigen Bemerkungen auftritt über das angeblich schlechte Gewissen des Regierungsoberhauptes eines souveränen Staates, der seinen Untertatenen zumindest berechenbares, rechtsstaatliches Verhalten zukommen läßt.

Das feine, eher durchgeistigte, ästhetisch ansehnliche Gesicht des Erbprinzen und die augenscheinlich feiste, durch maßloses Übergewicht aufgedunsene Physiognomie des SPD-Vorsitzenden mit seinen kleinen Schweinsaugen zeigen schon rein optisch den Unterschied in der Staatsauffassung der Vertreter beider Länder.

Im Lateinunterricht haben wir gelernt, daß Ochlokratie "Herrschaft der Schlechtesten" bedeutet und am unteren Teil des Rings wechselnder Staatsformen steht.

1. Ich schlage vor, den Art. 20 [Verfassungsgrundsätze] (1) ehrlicherweise wie folgt zu formulieren:

"Die Bundesrepublik Deutschland ist ein ochlokratischer und sozialistischer Staatsbund von Neidhammeln. Proleten wird bei der Besetzung öffentlicher Ämter als sozialen Ausgleichs ihres miesen Charakters der Vorzug gegeben. Über den Nachweis der Proleteneigenschaften entscheidet das Gesunde Volksempfinden. Über die Umbenennung in PRD entscheidet ein Volksabstimmung nach vollständiger Herstellung der Sozialen Gerechtigkeit."

2. Vorschlag: Schafft 1000 Liechtensteins in Europa!

Aktion "Neue Asoziale"

von Karl Stritzinger

Hubertus Heil, Generalsekretär der SPD und damit einer der Hauptverantwortlichen für die ideologische Ausrichtung seiner Partei, ruft im Vorfeld einer bundesweiten Steuerfandung anläßlich des aktuellen Fall Zumwinkel zum Kampf gegen die "neuen Asozialen" auf. Wir, die Mitglieder dieses Gemeinwesens mit Namen Sozialer Bundesstaat Deutschland, können Herrn Heil gar nicht dankbar genug sein für seine Klarstellungen. Als studiertem Politologe ist ihm die Bedeutung des Wortes Asozialer auch aus dem historischem Kontext bestens bekannt. Vor allem da er ja von "Neuen" Asozialen spricht und mit seiner Formulierung auch Bezug nimmt auf die alten, möglicherweise bereits historischen Asozialen.

Vergegenwärtigen wir uns als unselbständige Glieder der großen Solidaritätsgemeinschaft noch einmal genau diesen historischen Zusammenhang:
Die Verwendung des Begriffes Asozialer hat im privaten eine ganze Bannbreite von Bedeutungen und da Herr Heil als Politiker und Person des öffentlichen Lebens sich äußerte, geht es hier auch nur um die politische Bedeutung dieses Begriffes.

"Nach einer Durchführungsverordnung von 1938 galt als asozial, wer "durch gemeinschaftswidriges, wenn auch nicht verbrecherisches Verhalten zeigt, daß er sich nicht in die Gemeinschaft einfügen will". Asozial waren nach der Verordnung Personen, die "durch geringfügige, aber sich immer wiederholende Gesetzesübertretungen, sich der in einem nationalsozialistischen Staat selbstverständlichen Ordnung nicht fügen wollen". Namentlich wurden Landstreicher, Bettler, Prostituierte, Zigeuner, Trunksüchtige sowie mit ansteckenden Krankheiten, insbesondere Geschlechtskrankheiten, behaftete Personen aufgeführt..... Im Zuge der von der Kriminalpolizei zwischen dem 13. und 18. Juni 1938 durchgeführten Aktion "Arbeitsscheu Reich" gegen als "asozial" eingestufte Personen wurden mehr als 10.000 Menschen verhaftet und in Konzentrationslager verschleppt......Die Verhaftungswelle sollte vor allem der Disziplinierung der sogenannten subproletarischen Gruppen dienen." Zitatende.

"In den Haftbegründungen der Kriminalpolizei gegen "Asoziale" schlägt sich eine eigentümliche, widersprüchliche Mischung aus polizeilichem Vokabular ("wird immer wieder straffällig") und fürsorgerischen Begrifflichkeiten ("treibt sich herum") nieder, es mischen sich rassenhygienische Versatzstücke ("stammt aus einer kriminell belasteten Familie") mit Exklusionsbeschlüssen ("hat keinen Platz in der Volksgemeinschaft"), die bisweilen in kaum verhüllten Tötungsaufforderungen gipfeln ("seine Rückkehr ist nicht erwünscht"). " Zitatende.

Von diesen Aktionen waren in erster Linie sog. "Deutschstämmige" betroffen gelegentlich aber auch Juden, auf die diese Aktionen allerdings nicht in erster Linie abzielten, sondern die aus sozial- und volkshygienischer Sicht unerwünscht und als "asozialer Abschaum" des "deutschen Volkes" galten. Die in KZ's eingelieferten bekamen daher auch den schwarzen Haken an die Häftlingsuniform geheftet und weniger häufig den Judenstern. Soweit soll der historische Rückblick erst einmal genügen.

Interessant, daß sich heuer diese Verordnung zum 80.ten Male jährt! Wenn das kein Zufall ist, Herr Heil! Rechtzeitig zum Schlag gegen die verhaßte Manager- und Unternehmerklasse. Sie sind ein ganz ausgekochter Fuchs!

Herr Heil ruft auch auf zum Kampf gegen eine scheinbar außerhalb der von ihm definierten Gemeinschaft stehende Gruppe von Menschen auf, die ihre Arbeitskraft, ihr Vermögen, ihre geistigen und körperlichen Kapazitäten und insbesondere das Einkommen, das diese daraus beziehen, nicht ausreichend in den Dienst dieser Gemeinschaft stellen. Der Nationalsozialismus bekämpfte mit der Verordnung zur Aktion "Arbeitsscheu Reich" ebenfalls allerdings am unteren Ende der Sozialskala Menschen, die ihre Arbeitskraft nicht in den Dienst der Gemeinschaft stellten, sei es, daß sie lieber von freiwilligen Almosen der Mitmenschan leben wollten (Bettler), selbstgenügsam waren und nur ab und an arbeiten wollten (Wander- und Gelegenheitsarbeiter), den Lebensunterhalt durch sexuelle Dienstleistungen erwarben (Prostituierte) oder aus sonstigen Gründen nicht oder nicht regelmäßig arbeiten wollten oder konnten (Trunksüchtige, Landfahrer, Straßenmusikanten u.a.).

Das Schicksal eines Herrn Zumwinkel wird im Sozialdemokratismus allerdings ein völlig anderes sein, als das eines Landstreichers oder Bettlers im Nationalsozialismus. Allein schon deswegen, weil man das Vermögen und die Kapazität eines solch hoch stehenden Herrn und seiner Artgenossen in der "Managerklasse" noch sehr sinnvoll (gemeinverträglich) verwenden kann. Auch durch besondere Reue und Dienstfertigkeit, Schuldbewußtsein und Wiedergutmachung am Gemeinwesen kann er der vollen Härte des sozialdemokratistischen Gesetzes entgehen. Diese Option bestand für den als Asozialen bezeichneten des Nationalsozialismus nicht. Da war der sichere Tod das unwiderrufliches Schicksal.

Aber die Aktion "Neue Asoziale" dient der Disziplinierung einer scheinbar der sozialdemokratistischen Führung aus dem Ruder gelaufenen gesellschaftlichen Gruppierung, die seit Jahren sog. Reformen auf dem Weg zu mehr Marktwirtschaft fordert und der nun endlich die Kante gezeigt wird. Die Vorstände dieser ewigen Politnörgler- und Defaitistenorganisationen BDI und BDA Thumann und Hundt haben ihren öffentlichen Kotau schon vor der Gemeinschaft bereits gemacht. Auch Hanns-Eberhardt Schleyer vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, eine ehemals für rückständige Marktwirtschaft stehende Organisation zeigt Betroffenheit. Weitere glücklicherweise fast zahllose Beispiele liessen sich aufführen. Es wird endlich Zeit, daß sie sich ganz offiziell zu öffentlich-rechtlichen Organisationen umwandeln und sich eingliedern in ein von der Kanzlerin anzuregende einheitliche Nationale Bündnis zur Erlangung der Sozialen Gerechtigkeit in Deutschland.

Die Kanzlerin will die Managerklasse ins Gebet nehmen! Ihre Version des Sozialdemokratismus gleicht nicht dem Konzentrationslager des Nationalsozialismus, sondern einer großen Kirche, in der der reuhige Steuersünder nach Bekehrung, Beichte, Absolution, Wiedergutmachung und Busse wieder vollwertiges Mitglied der gläubigen Gemeinschaft werden kann. Hunderte von Managern werden in den nächsten Tagen vor den Beichtstühlen der Kanzlerin erwartet. Mit mildem Lächeln wird die Kanzlerin ihr "Deinde ego te absolvo" über jeden bussfertig knieenden Sünder sprechen. Das läßt hoffen. Die Kanzlerin übernimmt die Rolle des good cops. Fegefeuer muß aber sein.

Die Alternative wäre ansonsten die Hölle des bad guy Hubertus Heil, der historisch wohlbekanntes Vokabular verwendet. Bei Ihm, seiner Partei und wahrscheinlich bei seinen politischen Partnern wissen alle Mitglieder der sozialdemokratistischen Volksgemeinschaft woran sie künftig sind.

Ich frage mich beim Anblick der historischen KZ-Winkel, welchen er mir, meinen Nachbarn und Freunden, die rebellisch aufbegehren, wie es gerade das Manager-Magazin getan hat , denn künftig verpassen würde, da wir ja nicht ganz so wertvoll sind wie der gut vernetzte Herr Zumwinkel? Den schwarzen? Oder sieht seine Farbenlehre anders aus als die historische?

Oder ist das Spiel zwischen beiden Parteien nur die Wahl zwischen schwarzer Steuermesse bei Angie oder roter Abgabenhölle bei Hubertus? Der politischen Hygiene des Sozialstaates, oder doch besser der Sozialhygiene tut beides in jedem Falle not.
Die dankbare Gemeinschaft, Amen!

Das Leben Geld der Anderen

von Bodo Wünsch

Wenn ein Staat Geld braucht, könnte er Autoschilder versteigern. Erstens: Das ist harmlos. Zweitens: Es wäre nicht ausgeschlossen, dass sich Klaus Zumwinkel die Kombination "KZ-1" gekauft hätte - vielleicht für einen Millionenbetrag, der dann "im Lande" geblieben wäre.

In Deutschland werden keine Autokennzeichen versteigert. Sog. "Wunschkennzeichen" (absurde Wortverdrehung, das!) kannst du haben. Doch niemand sonst außer der 'zuständigen' Behörde verfügt nur über noch nicht vergebene Nummern, und die kosten eben behördliche 20 Euro extra. Versteckter Betrug im Kleinen.

Aber weil über die Vergabe von "Wunsch"-kennzeichen nicht so arg viel reinkommt, hat Deutschland einen "Auslands"-nachrichtendienst. Der allein kostet Jahr für Jahr gut 500 Millionen Euro. Nun hat dieser aber keine Auslandsnachrichten beschafft, sondern Inländern nachgejagt. Bankdaten über hunderte sog. "Steuerflüchtlinge" aus Deutschland wurden "aufgeklärt". Nach der zeitweisen Festsetzung von Post-Klaus sind für kommende Woche bundesweite Razzien angekündigt. Wenn in einer kleinen, schnuckeligen Alpengegend leichter Brandgeruch in der Luft liegt, werden sie hervorgerufen sein durch glühende Telefonleitungen. Montagmorgen wird der eine oder andere Chef erst gar nicht im Büro erscheinen. Sekretärinnen, nutzt die Stunde! Entkalkt mal die Maschine!

Mal im Ernst: Was wir hier erleben, ist nicht die "größte Steueraffäre der Nachkriegszeit" (tagesschau). Was wir hier erleben, fügt sich ein in eine fortdauernde Reihe skandalösen sozial-demokratischen Staatswahnsinns, der mit Recht und Freiheit nur wenig bis gar nichts zu tun hat. Ein Ende ist nicht in Sicht.

Das Handeln des Einzelnen ist in seinem Urteil immer richtig - und moralisch einwandfrei ist es, wenn er sich in seinem Handeln an Rechtsgesetze hält. Die zwangsweise Erhebung von Steuern (worauf auch immer) ist formal prinzipiell begründ- und rechtfertigbar - denn wo es (noch) kein freies 'internationales' Weltbürgertum (vgl. 'Zum Ewigen Frieden' v. Immanuel Kant) gibt, da entstehen notgedrungen nationale Gemeinkosten, deren Begleichung durchaus als Rechtspflicht jedes Einzelnen als Einzelstaatsbürger gelten, etwa die Kosten für Landesverteidigung oder auch nur die Kosten für die Bemühungen, einem freien globalen Weltbürgertum näherzukommen. Art und Höhe der Steuern sowie die zivil- oder gar strafrechtliche Art ihrer Beitreibung jedoch haben grundsätzlich verhandelbar zu sein, und nichts spricht prinzipiell dagegen etwa zu fordern, die Steuerart auf eine einzige (Kopf-, Wahl- oder Grundbesitzsteuer) und die Steuerhöhe auf Null (wie etwa Einkommensteuern in den Vereinigten Arabischen Emiraten) festzusetzen.

Doch der deutsche Steuerstaat wird dahingehend nicht systematisch kritisiert. Besitz und Wertschöpfung in Deutschland befinden sich fest im Würgegriff eines durch und durch sozialistischen und sozialdemokratistischen "Denkens", nicht nur im Politischen, sondern auch im Gesellschaftlichen, ein "Denken", das sich - honi soit qui mal y pense! - regelmäßig religiöser Konnotationen bedient: Der bloße Begriff vom "Steuersünder" mag dafür als Ausweis genügen.

Politik und Boulevard sind sich einig: Reich = dreist. Dennoch: Zu lohnend schien der gerade nicht risikolose "Sport" zu sein, sein Einkommen vor dem Zugriff des deutschen Finanzamtes außer Landes zu schaffen. Kritisiert werden nicht die Jäger, schon gar nicht sein Revier oder seine Waffen, verhöhnt wird allein das Opfer.

Schlimm an der Steuerflucht ist nicht die Flucht. Schlimm an ihr sind die Steuern, ihre Systematik sowie Art und Höhe ihrer Beitreibung. Man wird sich 'darüber' keine Gedanken machen - man müsste sich ja sonst Gedanken machen über sich selbst.

Deutschland auf dem Weg in die Steuerdiktatur, Gesetz brechend, Recht missachtend, Ethik aushöhlend. Bei den Ceaucescus und Idi Amins dieser Welt waren es noch goldene Wasserhähne, die das Leid der Erpressten noch übel verhöhnten. Hier und heute sind es Landesbanken, die man das Spiel der Großen nacheifern lässt, oder "nur" eitle Wahlgewinnungstaktik allmachtsfantastischer Umverteilungsorgien. Dies geschieht unter der parlamentarisch kaum noch zu kontrollierenden "Verantwortung" der Steinbrücks und Merkels dieser Welt, die dem Spiel noch das milliardenschwere Krönchen aufsetzen und gleichzeitig Reaktion vom Feinsten betreiben. Pfui Deibel!

Nichts ist verlockender als das Geld der Anderen. Politik als Beruf? Nein. Sozial-Demokratie, wie sie nun mal ist: Eine Art organisierter Kriminalität, die vor immer weniger Halt macht, auch nicht davor, Denunzianten zu gesetzlosen steuerfreien Millioneneinkommen und sogar zu einem neuen Pass zu verhelfen und sich selbst auch noch als 'legitim', gar als moralische Instanz auszugeben.

Wie geht's weiter? Der NÄCHSTE steht längst am Start, und er lässt zeitgenau melden (seht euch mal die Farben an, die das 'Linke'-Marketing verwendet... - rote Flächen, darin weiße Felder mit dicken schwarzen Zeichen und Lettern - noch Fragen?).

Grenzen. Geschlossen.

von Bodo Wünsch

In zwei (hier und hier) Beiträgen der Freiheitsfabrik brachte Stefan Blankertz ("Das Libertäre Manifest") den Gedanken von der "Geschlossenheit der Gesellschaft", den er auf Michail Bakunin zurückführt.

Für mich ein zentraler Gedankenbaustein, der einen wichtigen, vielleicht den wichtigsten Teil der etatistischen Analyse 'unserer' Republik ausmacht: Die Bürger sind vereinnahmt.

Sie sind vereinnahmt vom Zweck der sogenannten "FDGO", eines abstrakten Clubs, der - zwar keine Losung aus- aber doch vorgegeben hatte, die Bundesrepublik sei ein "sozialer und demokratischer Rechtsstaat" oder hätte zumindest einer zu sein. Die Vereinnahmung ist dabei nur eine negative: Wer sich dem Duktus entzieht, nicht mitmacht, nur sagt, er mache nicht mit, ist nicht nur verdächtig. Er ist auch nicht bloß (schlimm genug) "Nestbeschmutzer". Er ist Feind. Die "Berliner Republik" des Jahres 2008 und ihre Funktionalitäten ist und war das präzise Abbild einer vorbestimmten (von wem vorbestimmt, ist völlig unklar) Menschenmenge, deren tradierte Religion es ist, "Gesellschaft" zu sein, als solche "zusammenzuhalten" und damit: Geschlossen zu sein. Du kannst nicht raus, und doch fliegst du raus. Manchmal kommst du erst gar nicht rein. Paradoxien des Etatismus.

Feind ist, wer keine Steuern "zahlt". Feind ist, wer die Sprache nicht spricht. Feind ist, wer schon aussieht wie einer, als ob er "nicht dazugehöre". Verdächtig sind schon Schwule. Verdächtig sind Abteilungsleiter, die mit dem falschen, zu alten oder mit gar keinem Auto in die Firma kommen. Nicht einstimmen in den angeblich 'pluralistischen' Chor - es gibt nur wenig, was man in Deutschland falscher machen kann. Du bist du? Vielleicht hast du dann schon ein Problem mit deiner eigenen Frau.

Zu den schlimmsten Feinden, ja unheimlichen Aggressoren gehört übrigens "die Gruppe der Nichtwähler". Der einzelne Nichwähler ist nämlich buchstäblich nicht zu fassen. Der hebelt aus, und hebelt zugleich gar nichts aus. Der Nichtwähler ist wahrlich der postmoderne Nihilist des Etatismus.

Die etatistische und daher notwendig geschlossene Gesellschaft wird ihn demnächst irgendwie ausgrenzen. "Staat sein, heißt Grenzen setzen", so ein Lehrer in einem aktuellen ZEIT-Dossier (Nr. 7) zur Jugendgewalt an Schulen. So war es, so ist es, und so wird es sein. Gesetzte Grenze. 'Nichtwählen' verhindern, um ein behauptetes (!) Legimationsproblem der Demokratie auszuschließen (!!): Sicher nicht durch Wählerregistration - zu konkret das "Grundgesetz", das dieses 'verbietet'. Aber vielleicht durch parlamentarische Änderung des Wahlrechts, die nur jenen ein Wahlrecht "zugestehen" wird, die sich irgendwie als Teil des Ratsschlusses ausweisen werden. Und hier werden sich Viele, sehr Viele auf 'typisch deutsche' Weise beeilen, vorauseilen, dazuzugehören, um nicht 'außen vor' zu stehen, wenn es ans 'Beschließen' geht.

Jupiter auf Triumph, auf BMW

von Bodo Wünsch

Vielen sicher bekannt - ich hatte sie erst jetzt entdeckt: Die beiden Bücher* des Motorrad-Globetrotters Ted Simon.

Selten so eine zwischenzeilige Poesie zum Thema "Ich und die Welt um mich rum" gelesen; hier fährt nicht der Reisende "um" die Welt, er lässt sie einfach (und scheinbar mühelos) unter sich hindurchdrehen. Freiheit gesucht -und gefunden. Lesebefehl!

* "Jupiters Fahrt" (1976?) und "Jupiters Träume" (2007)